Am heutigen Dienstag, 24. Juli 2018, stellt Bürgermeister Jan Lindenau dem Hauptausschuss in einer Sondersitzung die Eckpunkte einer neuen vertraglichen Vereinbarung vor, die im Rahmen des Mediationsverfahrens zwischen der Hansestadt Lübeck und der Baufirma Wayss & Freytag Ingenieurbau AG verhandelt wurden.
„Mein Ziel ist die zügige Verkehrsfreigabe der Possehlbrücke in beide Richtungen und eine Begrenzung bei den Baukosten. Dies ist nur zu gewährleisten, wenn es nicht zu fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen zwei Vertragspartnern kommt. Der volkswirtschaftliche Schaden wird von Monat zu Monat größer und muss begrenzt werden.“ so Bürgermeister Jan Lindenau.
„Wir sind an einem schnellen Abschluss des Bauvorhabens interessiert. Bauverzögerungen verursachen für alle Beteiligten nur höhere Kosten“, Jan Wierenga, Vorstandsvorsitzender der Wayss & Freytag Ingenieurbau AG.
In einem mehrtägigen Mediationsgespräch unter Leitung eines unabhängigen Mediators wurden die Positionen ausgetauscht und ein Vorschlag des Mediators vorgelegt. Im Anschluss vereinbarten Bürgermeister Jan Lindenau und Vorstandsvorsitzender Jan Wierenga das Mediationsergebnis im Wesentlichen anzunehmen. Das Mediationsergebnis enthält folgende Eckpunkte:
- Es wird ein ergänzender Pauschalvertrag zum Festpreis geschlossen, der die Übergabe aller bisher vorhandener Planunterlagen durch die Hansestadt Lübeck und Übernahme sämtlicher Planungs- und Durchführungsleistungen einschließlich der Verantwortung für Medienleitungen und Baugrund im Baufeld durch die Wayss & Freytag Ingenieurbau AG vorsieht.
- Eine Verkehrsfreigabe über die neue Possehlbrücke bis spätestens 15.11.2019
- Es gibt eine Malus-Regelung, wonach die Hansestadt Lübeck einen Abzug vom Festpreis vornimmt, wenn die Verkehrsfreigabe auf der Brücke nicht bis zum 15.11.2019 erfolgt. Erfolgt eine fristgemäße Verkehrsfreigabe erhält die Wayss & Freytag Ingenieurbau AG eine Bonus-Zahlung.
Um zügig voran zu kommen, und es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen zu lassen, hat Bürgermeister Jan Lindenau um die Einberufung der Sondersitzung des Hauptausschusses gebeten – abschließend entscheidet die Bürgerschaft am 30.08.2018 über die Mediationsvereinbarung.
Hintergrund: Am 27.04.2015 wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung der Bauauftrag für den Ersatzneubau der Possehlbrücke von der Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtgrün und Verkehr, an das Bauunternehmen Wayss & Freytag Ingenieurbau AG (W&F), Hamburg, vergeben. Mit der Ausführung der Arbeiten wurde im Juni 2015 begonnen. Bereits kurz nach Beginn der Bauarbeiten kam es zwischen der Hansestadt Lübeck als Auftraggeber und der Firma W&F als Auftragnehmer zu unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich Bauplanung, Bauausführung und Kosten. Die Diskrepanzen sind der Grund für die verzögerte Fertigstellung der Possehlbrücke: Ziel der Mediation ist eine zeitnahe gütliche Einigung statt eines jahrelangen Prozesses vor Gericht.+++