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Veröffentlicht am 26.01.2017

Lübecker Bürgerschaft verabschiedet Haushalt 2017

Aufwendungen von 815 Millionen Euro – Erwartetes Defizit von 34,6 Millionen Euro

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute, 26. Januar 2017, mit großer Mehrheit den Haushalt 2017 verabschiedet. Er sieht Aufwendungen in Höhe von rund 815,1 Millionen Euro bei Erträgen von 780,5 Millionen Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 34,6 Millionen Euro liegt.

Dieses Defizit wird noch reduziert durch die erwartete Konsolidierungshilfe des Landes. Am Ende des Haushaltsjahres dürfte ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten sein. Trotz der weiterhin prekären Haushaltslage sollen im Jahr 2017 rund 72 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben werden. Schwerpunktmäßig werden in Straßen und Brücken 23 Millionen Euro investiert werden, in Gebäuden 18,2 Millionen Euro, davon in Schulen 8,6 Millionen Euro sowie in den Hafen 7,7 Millionen Euro. Die Hafeninvestitionen sollen in 2018 intensiv fortgesetzt und damit der Hafen wettbewerbsfähig ausgestaltet werden.

Auch eine neue Liste zum Konsolidierungsprogramm wurde beschlossen. Dies wurde erforderlich, nachdem die Bürgerschaft im September 2016 die Einführung einer Tourismusabgabe gestoppt hatte, deren erwartetete Erträge mit 3 Millionen Euro einen erheblichen Teil der bisherigen Konsolidierungsliste betrugen. Mit weiteren Personaleinsparungen, Grundstücksverkäufen usw. werden die wegfallenden Erträge kompensiert.

„Der Konsolidierungskurs wird fortgeführt und so können wir einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2017 erreichen“, so Bürgermeister Bernd Saxe. Im Zuge der Vereinbarungen mit dem Land in der Nachfolge zum Konsolidierungsfonds müssen die Überlegungen über eine Regelung der Altschulden vorangebracht werden. Die bestehende Schuldenlast drückt trotz niedriger Zinsen auf die Finanzlage der Stadt und behindert die Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben.