Innenminister übergibt Förderbescheide über 9 Millionen Euro

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat heute Nachmittag zehn Förderbescheide an Bürgermeister Bernd Saxe übergeben. Insgesamt erhält die Hansestadt Lübeck 9.02 Mio. Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF). Diese Darlehen werden insbesondere für schulische Baumaßnahmen eingesetzt. Der KIF stellt den Kommunen zu einem sehr günstigen Zinssatz Geld zur Verfügung. Aktuell sind für die Darlehen nur 1,85 Prozent Zinsen zu zahlen. Im Vergleich zu den I-Fonds-Darlehen wäre für eine Darlehensaufnahme über den Kapitalmarkt mit 20-jähriger Laufzeit und Zinsbindung zurzeit ein Zinssatz von ca. 2,60 Prozent zu zahlen. Durch die Mittel aus dem KIF spart die Hansestadt Lübeck jährlich rund 68.000 Euro an Zinsen.

Saxe dankte dem Innenminister für die Übergabe der Förderbescheide: „Mit den Mitteln des Investitionsfonds investiert die Stadt in Bildung, Kinderbetreuung und Verkehr. Die attraktiven Konditionen helfen uns, Zinsen zu sparen. Die geförderten Maßnahmen sind notwendig; denn sie sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Mit energetischer Gebäudesanierung erhalten wir moderne Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die uns darüber hinaus helfen, nachhaltig Energiekosten zu sparen.“

Die Baumaßnahmen an den Schulstandorten Kerschensteiner Straße und Dankwartsgrube verbesserten die Infrastruktur und Qualität für die berufliche Bildung in Lübeck, so der Bürgermeister. Der Ersatzneubau für die Possehlbrücke sei ein sehr wichtiges Projekt für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes im Süden Lübecks, das auch wieder zu einer spürbaren Verkehrs- und Umweltentlastung in den umliegenden Stadtteilen führen werde.

Insgesamt beabsichtigt die Hansestadt Lübeck im laufenden Jahr 2013 rund 67,3 Millionen Euro zu investieren.

Das Geld aus dem KIF fließt in Investitionen folgender Maßnahmen:

Berufsbildungszentrum Georg Kerschensteiner Str., Erweiterungsbau, 500.000 Euro

Berufsschulzentrum Dankwartsgrube, Sanierung und Umbau, 4 Mio. Euro

Holstentor-Gemeinschaftsschule, Energie-Einspar-Maßnahme (EEM), 2. BA, 1 Mio. Euro

Schule Lauerholz, Sanierung der Turnhalle, 900.000 Euro

Mühlenweg Schule, EEM, 450.000 Euro

Kita Marlistraße, EEM, 500.000 Euro

Verwaltungsgebäude Meesenring 7, 450.000 Euro

Spundwand Priwallfähre, 320.000 Euro

Baltic-Gesamtschule, Erneuerung naturwissenschaftlicher Fachräume, 400.000 Euro

Ersatzneubau Possehlbrücke, 500.000 Euro

Antragsvolumen gesamt: 9.020.000 Euro.

Hintergrund: Geld aus dem KIF wird seit 1964 an die Gebietskörperschaften des Landes verteilt. Voraussetzung ist, dass entsprechende Projekte in den Kreisen und kreisfreien Städten vorhanden sind. Es gibt keinen anderen Kreis in Schleswig-Holstein, der derzeit derart viel Geld in Bildung steckt wie Lübeck. Minister Breitner sagte bei dem heutigen Pressetermin im Rathaus, im ganzen Land würden 2013 rund 20 Mio. Euro für Investitionen in Schulen, Kitas und sonstige Bildungseinrichtungen ausgegeben. In Lübeck allein rund 7 Mio. Euro.

Auch die Summe für Lübeck ist im Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften höher: Insgesamt stehen 60 Mio. Euro für die 15 Gebietskörperschaften zur Verfügung. Auf Lübeck entfallen die genannten mehr als 9 Mio. Euro.

Bei der Verlagerung der Berufsschulen aus dem Gründungsviertel zum BSZ Georg Kerschensteiner-Straße sind bislang rund 13 Mio. Euro aus dem KIF geflossen. Zusammen mit der Berufsschule in der Dankwartsgrube gibt Lübeck mehr als 20 Millionen Euro für die Neuordnung des Berufsschulangebots und den Ausbau seiner beruflichen Schulen aus. +++