Die Lübecker Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung am 28. Mai 2009 auf interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie Frau Dr. Stamm (Lübecker BUNT) eine Resolution gegen das geplante Projekt Google-Street-View mit Mehrheit angenommen. Sie fordert darin alle Lübeckerinnen und Lübecker auf, gegen die Internetveröffentlichungen der Bilder ihrer Häuser und Gebäude in denen sie wohnen, Widerspruch bei der Firma Google einzulegen.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
Die Bürgerschaft der Hansestadt lehnt das Projekt „Google-Street-View“ ab, mit dem alle Straßenzüge in Lübeck und in allen anderen deutschen Städten und Gemeinden rundum fotografiert werden, um die Fotos weltweit für Internetnutzer zur Verfügung zu stellen. Die Lübecker Bürgerschaft schließt sich der Meinung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an, das dieses Projekt mit Sinn und Zweck das deutsche Datenschutzrechtes für nicht vereinbar hält (vgl. Anlage) und fordert die Firma Google auf, ihr Projekt „Google-Street-View“ umgehend einzustellen. Die Bürgerschaft bittet alle Lübecker Einwohner und Einwohnerinnen, gegen die Internetveröffentlichungen der Bilder ihrer Häuser und Gebäude in denen sie wohnen, Widerspruch bei der Firma Google einzulegen.
Kontakt Google:
streetview-deutschland@google.com
oder postalisch an
Google Germany GmbH
Betr. Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg+++