In der Woche, in der Lübecks Bürgerschaft tagt, findet nur eine öffentliche Ausschusssitzung statt: Der Hauptausschuss tritt wie gewohnt am Dienstag, 24. Februar 2009 um16.30 Uhr im Roten Saal des Rathauses zu seiner Beratung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht ein Zwischenbericht über die Zukunft der Priwallfähren in Travemünde und ein Bericht über den Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Ferner wird über die Möglichkeiten der Einnahmesteigerung im Bereich von Gebühren, Beiträge und Entgelte sowie die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe beraten.
Am Donnerstag, 26. Februar tagt die Lübecker Bürgerschaft. Die sechsten Sitzung in der neuen Wahlperiode beginnt bereits um 12 Uhr, weil als wichtigster und zeitintensivster Tagesordnungspunkt über den städtischen Haushaltsentwurf des Jahres 2009 diskutiert und abgestimmt werden soll. Den 60 Bürgerschaftsmitgliedern liegt dazu ein umfangreicher Papierberg der Verwaltung vor, in dem der Erntwurf des Bürgermeisters niedergelegt ist: Das kiloschwere Papier umfasst 2444 Seiten – ohne Nachtragslisten und zusätzliche Anträge. Der Bürgermeister wird seinen Entwurf in der traditionellen Haushaltsrede begründen und um Zustimmung bei allen Fraktionen werben.
Aus dem Entwurf geht hervor, dass der Haushalt am Ende eine Unterdeckung von 151,8 Millionen Euro aufweist, strukturell – d.h. in 2009 neu hinzukommend – schlägt ein Minus von 32 Millionen Euro zu Buche, das in der Gesamtsumme enthalten ist. Ob der Haushalt in dieser Form beschlossen wird, wird man erst im Laufe des Donnerstagnachmittags wissen. Es werden eine Reihe von zusätzlichen Anträgen erwartet – auch der Bürgermeister hat inzwischen eine weitere Sparliste vorgelegt.
Auf der Tagesordnung stehen weitere Anträge der Verwaltung und der Fraktionen – insgesamt werden neben dem Haushalt derzeit 65 Punkte auf der Tagesordnung geführt, darunter das Gesamtkonzept Priwall, die Erhöhung von HARTZ IV- Regelsätzen, die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr, Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser, sowie ein Bericht über „Ein-Euro-Jobs“ und deren mögliche Umwandlung in tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse.
Die Bürgerschaftssitzung wird vom Offenen Kanal Lübeck live übertragen, zu hören über 98,8 MHz oder 106,5 im Kabelnetz. +++