Scharfe Kritik an der Kürzung für die Migrationssozialberatung
Die massive Reduzierung der Landeszuschüsse für die Migrationssozialberatung hat in der Hansestadt Lübeck scharfe Kritik ausgelöst. „Mir ist völlig unverständlich, wie sich das Land aus einer derart wichtigen Aufgabe nahezu verabschieden kann“, sagt Senator Thorsten Geißler. Geißler vertritt derzeit den im Urlaub weilenden Sozialsenator Wolfgang Halbedel.
Hintergrund der Verärgerung in Lübecks Stadtspitze ist ein Zuwendungsbescheid des Innenministeriums vom 25. Juli 2006, der am Montag in der Verwaltung eingegangen ist und eine drastische Kürzung von Zuschüssen für Personal- und Sachkosten festschreibt. Trug das Land bislang noch die Kosten von 4,75 Planstellen bei verschiedenen sozialen Vereinen der Migrationssozialberatung, will es künftig nur noch für die Kosten von 1,25 Planstellen einstehen. Neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Migrationssozialberatung sind auch mehrere Mitarbeiter der Lübecker Gemeindediakonie, des Caritas, der AWO und des Flüchtlingsforums von den Kürzungen betroffen.
„Dies ist eine nicht zu akzeptierende Entscheidung, auch weil das Land ganz genau weiß, dass die Hansestadt nicht zuletzt aufgrund der massiven Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht in der Lage ist, einzuspringen“, sagt Geißler. Er appelliert deshalb an den Innenminister Dr. Ralf Stegner einzugreifen und die „Fehlentscheidung“ seiner Mitarbeiter zu korrigieren. „Ich weiß, dass Dr. Stegner die Migrationssozialberatung für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe hält und hoffe daher, dass es nicht bei dem unglücklichen Bescheid bleibt“, sagt Geißler. Allen Beteiligten müsse bewusst sein, dass die Migrationssozialberatung wesentlich helfe, schwierige Konfliktlagen zu vermeiden oder zumindest zu entschärfen, die andernfalls zu hohen Kosten für die Gesellschaft führen würden. +++