Geißler zu Abgasrechten: Finanz- und klimapolitisch falsch
Lübecks Umweltsenator Thorsten Geißler kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts - auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel -, Emissionszertifikate ab 2008 komplett an Energieversorger zu verschenken, anstatt wie von der EU angeregt zum Teil zu versteigern: „Dieser Beschluss ist sowohl umwelt- als auch finanzpolitisch falsch!“
Geißler: „Dadurch, dass die Bundesregierung den Energieversorgern und den Energie intensiven Industrieunternehmen alles in allem rund 25 Milliarden Euro schenkt, fehlt dem Staatshaushalt Geld. Es ist zu erwarten, dass sich der Bund wie üblich dieses Geld dadurch holt, dass er die Länder und Kommunen zusätzlich belastet.“
Aus umweltpolitischer Sicht, so Geißler, setze das bislang eine Vorreiterrolle einnehmende Deutschland mit dem Beschluss des Kabinetts ein fatales Signal: „Die Reduzierung der zulässigen CO2 Emissionen ist so gering, dass insbesondere die Klimaschutzgegner in den USA Auftrieb erhalten dürften. Auch unsere lokalen Initiativen und Beschlüsse der Bürgerschaft – als Stichworte seien hier unser Solarprogramm und die Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Bilanz der öffentlichen Gebäude genannt – werden gefährdet, wenn der Bund die Einnahmeverzichte zu Lasten der Kommunen kompensieren sollte.“ +++