Saxe lehnt weiterhin Eingriffe in Landes-Finanzausgleich ab

Veröffentlicht am 15.06.2006

Saxe lehnt weiterhin Eingriffe in Landes-Finanzausgleich ab

Saxe lehnt weiterhin Eingriffe in Landes-Finanzausgleich ab

060473R 2006-06-15

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe lehnt weiterhin entschieden den Eingriff des Landes in den Finanzausgleich ab. Dafür gibt es, so die Meinung Saxes, keine belastbare Grundlage: „Die Finanzlage der Hansestadt Lübeck ist deutlich schlechter als die des Landes“, erneuerte Saxe seine Kritik an der Begründung des Landes für den Griff in die Kasse der Kommunen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein vertritt die Auffassung, dass die Kommunen finanziell besser aufgestellt seien als das Land.

Saxe meint, diese Begründung sei unseriös, weil die „Kommunen nicht über einen Kamm geschert“ werden könnten. Naturgemäß hätten Städte und insbesondere die kreisfreien Städte aufgrund ihrer Funktion als Oberzentren stets größere finanzielle Lasten zu tragen. Diesem Gesichtspunkt werde beim Sparpaket des Landes nicht genügend Rechnung getragen. Der mutwillige Eingriff des Landes werde zu einer Verschärfung der städtischen Haushaltskrise führen, glaubt Lübecks Bürgermeister. Die Stadt rechnet mit einer Mehrbelastung von knapp 15 Millionen Euro – ab 2007.

Saxe: „Die mühsam erzielten Sanierungserfolge der vergangenen Jahre – wie der Verkauf städtischen Vermögens, Leistungskürzungen und –streichungen, Wiederbesetzungssperren, Personalabbau - werden über Nacht vom Land zunichte gemacht. Die schwierige Lage des Landeshaushalts und der Zwang zur drastischen Haushaltskonsolidierung wird auch seitens der Hansestadt Lübeck anerkannt, aber sie muss gerecht erfolgen.“

Eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs kommt für Saxe nur in Betracht, wenn die Kommunen zeitgleich und in gleicher Höhe an anderer Stelle entlastet werden. Dabei aber würden die Städte größten Wert darauf legen, dass die vorgesehenen Entlastungen gerechter erfolgen.

Für Saxe ist es falsch und überhaupt nicht akzeptabel, „wenn die Landes-CDU Kompensationsvorschläge unterbreitet, die in erster Linie den Landkreisen zugute kommen. Damit treibt die CDU einen Keil in die kommunale Familie, um deren Widerstand gegen das Sparpaket der Landesregierung zu brechen.“ Zudem sei nicht zu erkennen, dass die bisherigen Kompensationsvorschläge des Landes zu einer verbindlichen Entlastung - insbesondere der Städte - in den Jahren 2007 und 2008 führen. Saxe: „Von der SPD erwarte ich zweierlei: Erstens, dass sie den weiteren Prozess im engen partnerschaftlichen Dialog mit den Kommunen betreibt, und zweitens, dass sie den alten sozialdemokratischen Grundwert der Gerechtigkeit auch in dieser Situation zu ihrer Richtschnur macht. Das kann nur heißen, gerechte Verteilung der finanziellen Entlastungen des Landes, gestaffelt je nach den Erfordernissen der Gemeinden, Städte und Kreise. Die Städte dürfen nicht am Ende die großen Verlierer sein, auf deren Kosten der Landeshaushalt saniert wird!“

Hintergrund: Die vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2007/2008 sehen unter anderem eine Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in einer Größenordnung von insgesamt 240 Millionen Euro vor. Das gesamte Sparpaket des Landes liegt bei 600 Millionen Euro. Mehr als ein Drittel des Sparpakets sind den bisherigen Planungen nach von der kommunalen Familie aufzubringen. +++