Lübeck trägt Brüssel die Argumente für den Flughafen vor
Die EU–Kommission in Brüssel, Generaldirektion Energie und Verkehr, hat die Hansestadt Lübeck gebeten, zu verschiedenen Fragen bezüglich des Flughafens Stellung zu nehmen. Ein entsprechendes dreiseitiges Informationsschreiben vom 7. November 2005 ist am Donnerstag über Bundesregierung und Landesregierung an die Hansestadt weitergereicht worden. Hintergrund des Auskunftsersuchens ist die Klage der Fluggesellschaft „Air Berlin“ wegen vermuteter Wettbewerbsverzerrungen durch den Flughafen Lübeck.
Die Fragen beziehen sich schwerpunktmäßig auf das Verhältnis zwischen der Fluggesellschaft „Ryanair“ und dem Lübecker Flughafen, die Privatisierung und das damit zusammenhängende Ausschreibungsverfahren sowie auf mögliche weitere Unterstützung von Ryanair durch die Hansestadt Lübeck.
Die Hansestadt hatte ein entsprechendes Auskunftsersuchen der Kommission bereits erwartet, da nach Entscheidung der Kommission gegen Beihilfen des Brüsseler Flughafens Charleroi im Februar 2004 eine Vielzahl von Beschwerden gegen sogenannte „Low Cost Airbases“, das heißt Flughäfen von denen Billigfluglinien starten, eingereicht worden sind.
Bürgermeister Bernd Saxe und Senator Wolfgang Halbedel äußerten sich zuversichtlich, die Kommission mit den Lübecker Argumenten überzeugen zu können. „Wir sind auch bereits in der Vergangenheit keiner kritischen Diskussion zu dieser Frage zum Beispiel mit unseren Aufsichtsbehörden aus dem Weg gegangen“, sagte Halbedel. Gerade die in Deutschland einmalige Einbindung eines privaten Partners in den Flughafen zeige, dass es sich um keine unzulässige öffentliche Dauersubventionierung handele, sondern die Stadt den Flughafen wie ein langfristig denkender Investor betrachtet und behandelt habe. „Die dadurch erreichte Stärkung entspricht den gemeinschaftlichen Leitlinien der EU–Kommission für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen“, sagte auch Saxe.
Lübecks Flughafenkoordinator Johannes Scharnberg kündigte an, alle Argumente der Hansestadt noch einmal zusammenzutragen, um der Kommission eine zutreffende und umfassende Bewertung zu ermöglichen. „Zu den überwiegenden von der Kommission eingereichten Fragen haben wir bereits in umfangreichen Stellungnahmen und Schriftsätzen Stellung bezogen, so zum Beispiel in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit Air Berlin oder auch in den Genehmigungsverfahren“, sagte er. +++