Bürgerschaft stimmt mit großer Mehrheit für Flughafenverkauf
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat bei ihrer gestrigen Sitzung, 28. April 2005, mit 43 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und vier Gegenstimmen dem Flughafenverkauf an die Infratil Ltd. aus Wellington, Neuseeland, zugestimmt.
Bürgermeister Bernd Saxe und Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel zeigten sich in einer ersten Stellungnahme hoch erfreut über das Ergebnis: „Die außerordentlich breite Zustimmung der Bürgerschaft ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Lübeck und zeigt, daß wir ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben. Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein für eine dynamische Flughafenentwicklung, von der starke Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in der ganzen Region ausgehen werden.“
Die Zustimmung der Kommunalaufsicht steht zwar noch aus, dürfte aber nach Auffassung von Senator Halbedel keine Probleme machen. Die Wirksamkeit des Beteiligungsvertrages hängt jetzt nur noch von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zu den Klagen im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluß zum Flughafenausbau ab.
Sowohl Bürgermeister als auch Wirtschaftssenator sind zuversichtlich, daß der Planfeststellungsbeschluß sowie die bislang vorgetragene Rechtsauffassung der Hansestadt Lübeck das Oberverwaltungsgericht in Schleswig überzeugen werden.
Saxe und Halbedel betonen zum Abschluß noch einmal, daß mit Infratil ein strategischer Partner ausgewählt wurde, der Know-how mitbringt, erfahren im Umgang mit Kommunen ist und in die Zukunft investieren will. „Ohne diesen strategischen Partner könnten wir die einzigartige Erfolgsstory des Lübecker Flughafens nicht fortschreiben. Die Hansestadt Lübeck ist angesichts der Haushaltslage nicht mehr in der Lage, die Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Diese sind aber Voraussetzung, um die Wirtschaftskraft und insbesondere den Tourismus in der Region zu stärken.“
Infratil erwirbt einen Anteil von 90 Prozent an der Flughafen Lübeck GmbH. Der Beteiligungsvertrag wurde bereits am 31. März 2005 notariell beurkundet.
Mit dem Verkauf der Flughafenanteile hatte die Hansestadt Lübeck das traditionsreiche Hamburger Bankhaus Berenberg und die renommierte Kanzlei Haarmann Hemmelrath & Partner beauftragt. +++