Saxe: Alle Kräfte mobilisieren gegen die Arbeitslosigkeit
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zeigte sich schockiert, aber nicht überrascht über die ersten offiziellen Arbeitslosenzahlen nach Inkrafttreten von Hartz IV. Danach stieg statistisch die Zahl von 14 642 registrierten Arbeitslosen im Dezember 2004 auf nunmehr 21 323 Arbeitslose Ende Januar 2005. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vormonat um rund 46 Prozent.
Zum ersten Mal wurden neben den bei der Arbeitsagentur registrierten Arbeitslosen auch die erwerbsfähigen Angehörigen von ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfängern und die bisherigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erfaßt. Künftig betreut hiervon die ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur Lübeck und Hansestadt Lübeck) 13 872 Arbeitslose.
Mit der neuen Arbeitslosenzahl konfrontiert, sagte hierzu Saxe in einem ersten Statement: „Die Zahl ist erschreckend. Aber jetzt haben wir zumindest Klarheit über das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Hansestadt. Die bislang versteckte Arbeitslosigkeit liegt nun auf dem Tisch. Jetzt gilt es alle Kräfte in der Hansestadt auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren. Das Thema steht klarer denn je ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadtpolitik.“
Der Bürgermeister machte aber auch deutlich, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von der Hansestadt nicht alleine bewältigt werden kann. EU, Bund und Land sind hier in der Verantwortung, die Stadt bei ihrer Wachstums- und Beschäftigungspolitik weiterhin aktiv zu unterstützen.
Beschäftigungspotentiale sieht der Bürgermeister vor allem im Hafen, beim Flughafen und im Dienstleistungssektor. Darüber hinaus komme es darauf an, durch öffentliche Investitionen die Beschäftigungslage im örtlichen Handwerk zu verbessern. Das setze aber voraus, daß Lübeck auch weiterhin Struktur- und betriebliche Förderung erhalte.
Unterstützung erwartet deshalb der Bürgermeister von Bund und Land auch in der Frage des Fördergefälles zwischen Ost und West. „Es kann nach wie vor nicht angehen, daß mit steuersubventioniertem Dumping das örtliche Handwerk verdrängt und mit steuerfinanzierten Fördermitteln Betriebe zur Abwanderung in die neuen Bundesländer gelockt wird, und dabei unterm Strich keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Die Lage wird sich für den Lübecker Arbeitsmarkt massiv verschärfen, wenn die neuen Beitrittsländer in Ost- und Mitteleuropa mit steuersubventionierten Strukturbeihilfen die Kapitalflucht und den Exodus von Arbeitsplätzen weiter anheizen,“ so Saxe.
Das besondere Augenmerk für die Zukunft muß nach Ansicht des Bürgermeisters auf der Unterbringung der großen Anzahl von Arbeitslosengeld II – Empfängern liegen. Angesichts eines auch immer mehr globalisierten Arbeitsmarktes wird es aber immer schwerer werden, vor allem niedrigqualifizierte und Langzeit-Arbeitslose am Arbeitsmarkt unterzubringen, so Saxe. Deshalb ist für diesen Personenkreis die Schaffung von sinnvollen und qualifizierenden Beschäftigungsmöglichkeiten von erheblicher Bedeutung.
Das Prinzip des Förderns und Forderns ist nach Auffassung von Saxe weiterhin auszubauen. Das heißt auf der einen Seite, sich um Beschäftigung zu bemühen. Dem muß aber auch ein entsprechendes Angebot gegenüber stehen.
Wichtig ist und bleibt nach seinen Worten, zusammen mit der Arbeitsagentur für Arbeit weiterhin für die Arbeitsmarkt- und Sozialreform zu werben. Trotz aller Härten eröffnet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Betroffenen die große Chance, ihr Leben wieder selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. +++