Saxe legt Nachtragshaushalt vor: Defizit steigt um 28 Prozent
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat den Mitgliedern des Hauptausschusses heute die Nachtragshaushaltssatzung 2004 vorgelegt. Insbesondere durch den Ausgleich von in der Vergangenheit bei mehreren städtischen Gesellschaften aufgelaufenen Verlusten und sonstigen Forderungen gegenüber der Stadt erhöht sich die Summe der für 2004 geplanten Ausgaben um rund 23,5 Millionen Euro auf nunmehr annähernd 550 Millionen Euro. Die Einnahmen verbessern sich um über vier Millionen Euro auf rund 461 Millionen Euro. Gegenüber der Ursprungsplanung steigt der Fehlbedarf, der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben, von knapp 69 auf rund 88 Millionen Euro.
„Die jetzige Verschlechterung der Haushaltslage für das Jahr 2004 beruht ‚nur’ auf Einmal-Effekten und nicht auf weiteren strukturellen Belastungen. Trotzdem bleibt die Finanzlage der Stadt dramatisch. Der Kurs des eisernen Sparens und der strikten Haushaltsdisziplin muß noch über mehrere Jahre fortgesetzt werden“, sagte Saxe während der Sitzung des Hauptausschusses.
Trotz der Verschlechterung der Finanzsituation ist die Vorlage der Nachtragssatzung ein Beleg für die enormen Anstrengungen von Politik und Verwaltung, Versäumnisse in der Vergangenheit aufzuarbeiten und die Grundlage für eine bessere Zukunft zu schaffen.
Das betrifft insbesondere Defizite bei städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben, die die Hansestadt Lübeck nun ausgleicht, damit diese ihren öffentlich übertragenden Aufgaben nachkommen können und somit Wachstum und Beschäftigung in Lübeck sichern. So ist die Hansestadt Lübeck gemäß eines Verlustübernahmevertrages verpflichtet, die Verluste der Flughafen Lübeck GmbH zu tragen. Seit 2001 sind dort Verluste von fast neun Millionen Euro aufgelaufen, die zur Überschuldung der Gesellschaft und somit zur Insolvenz der GmbH führen würden. Im Rahmen des noch laufenden Privatisierungsverfahrens ist es allerdings unwahrscheinlich, daß ein Investor die Verluste übernimmt. Durch den Ausgleich der Defizite durch die Hansestadt Lübeck würde bei einem Verkauf des Flughafens die Hansestadt von weiteren, zukünftigen Verlustausgleichen befreit werden.
Ein weiterer großer Posten im Nachtragshaushalt 2004 ist der Ausgleich offener Forderungen der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) gegen die Stadt, die seit Gründung der EBL aus unterschiedlichsten Gründen aufgelaufen sind - insgesamt 12,5 Millionen Euro. „Mit dem Ausgleich dieser Forderungen ziehen wir nun einen klaren Strich und beheben Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Saxe. +++