Saxe begrüßt Entscheidung zur Förderung Westdeutschlands
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch für Westdeutschland fortzuführen, begrüßt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe ausdrücklich. Das bedeutet, daß die Landesregierung nun alle Projekte des Regionalprogramms 2000, für die eine Förderung vorgesehen ist, auch unterstützen kann.
„Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Lübeck, der im harten Standortwettbewerb auf diese Mittel angewiesen ist, um in die Schaffung wirtschaftsnaher Infrastruktur investieren zu können und betriebliche Investitionen zu unterstützen. Ohne GA-Förderung würde es keinen Hafenausbau oder Ausbau des Flughafens geben können. Mit diesem Beschluß der Bundesregierung wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Lübeck geleistet. Unsere Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene für den Erhalt der GA-West haben anscheinend gefruchtet“, so Saxe.
Im derzeitig laufenden Regionalprogramm - gefördert aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der GA und durch das Land - wurden aus Lübecker Sicht bislang 39 Projekte mit förderfähigen Kosten in Höhe von 93,3 Millionen Euro gefördert, bei einer durchschnittlichen Förderquote von 41,5 Prozent. Die GA-Förderung lag dabei bei zehn Millionen Euro, die EU-Förderung betrug 29,9 Millionen Euro. Zur Förderung sind zur Zeit folgende Lübecker Projekte angemeldet: Ausbau Seelandkai und Anlegererweiterung des Schlutupkais. Weitere städtische Projekte zum Hafenausbau und zur Tourismusförderung befinden sich in der Vorbereitung zur Antragstellung.
Auch die Äußerung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer, sich dafür einzusetzen, daß reine Betriebsverlagerungen zukünftig nicht mehr durch GA- oder EU-Mittel gefördert werden, findet die volle Unterstützung des Lübecker Bürgermeisters: „Als einzige westdeutsche Großstadt, die unmittelbar an der Landesgrenze zu den neuen Bundesländern liegt, hat uns die Verlagerung von Betrieben etliche Arbeitsplätze zu Lasten des Steuerzahlers gekostet. Hier werden Standorte kaltschnäuzig gegeneinander ausgespielt, nur weil es weiter östlich ein paar Prozente mehr Förderung gibt, aber in der Regel insgesamt kein neuer Arbeitsplatz entstanden ist,“ so Saxe abschließend. +++