Gemeinsames Konzept für mehr Sicherheit in Lübecks Altstadt
In den vergangenen Monaten hat in den Lübecker Innenstadtbereichen Kohlmarkt, Klingenberg/Sandstraße, Rathaus sowie Kaak auf dem Markt die Anzahl der Drogen- und Alkoholkranken, die sich dort aufhalten, stark zugenommen. Zahlreiche Lübecker Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen fühlen sich durch diese Personengruppe belästigt und in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Lübecks Innensenator Thorsten Geißler und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Lübeck haben daher ein neues Konzept zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Lübecker Innenstadt entworfen. Unter dem Stichwort „Sicherheitspartnerschaft von Hansestadt Lübeck und Polizei Lübeck“ ist das Konzept am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Es wird vom morgigen Donnerstag, 1. Juli 2004, an umgesetzt.
Innensenator Geißler: „Die Lübecker Bevölkerung und die Touristen müssen sich in der gesamten Altstadt wieder angstfrei aufhalten können!“ Geißler betont, daß es nicht darum gehe, nur repressiv vorzugehen: „Mein Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit in Lübecks Innenstadt zu gewährleisten, gleichzeitig aber wird den Abhängigen Hilfe durch soziale Maßnahmen angeboten.“
Im Rahmen der neuen Sicherheitspartnerschaft werden sowohl Polizeibeamte (auch in zivil) und Mitarbeiter des Lübecker Ordnungsdienstes verstärkt an den Problemorten im Einsatz sein. Die oben genannten Bereiche sind gemäß den Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) Schleswig-Holstein als so genannte „gefährliche Orte“ eingestuft worden. Damit sind der Polizei die Möglichkeiten gegeben, verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen vorzunehmen, Platzverweise auszusprechen und auch Personen in Gewahrsam zu nehmen. Durch die Erhöhung des Kontrolldrucks soll erreicht werden, daß die Drogen- und Alkoholikerszene aus der Innenstadt kontrolliert verdrängt wird. „Klar ist aber auch, daß diese Personengruppe ihren Raum braucht“, so Kriminalrat Jochen Berndt. Sie sollen daher dazu bewegt werden, sich außerhalb des Kernbereichs der Innenstadt aufzuhalten.
Zur Umsetzung des Konzeptes sagte der Leiter der Lübecker Kriminalpolizeistelle: „Wir sind uns der Sensibilität dieser Problematik bewußt und werden bei jeder notwendigen polizeilichen Maßnahme den jeweiligen Einzelfall intensiv prüfen.“
Das Konzept ist darauf abgestimmt, den betroffenen Drogen- und Alkoholabhängigen die Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahmen zu vermitteln, verbunden mit der Sicherheit, an anderer Stelle die notwendigen angebotenen Maßnahmen der Lübecker Hilfsinstitutionen weiterhin in Anspruch nehmen zu können.
Neben der Sucht- und Kriminalprävention sind aber auch konsequente strafverfolgende Maßnahmen bei erkannten Gesetzesverstößen Bestandteil des Konzeptes. Ein regelmäßiger Maßnahmenabgleich und die Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse aus der Beobachtung der Lageentwicklung werden Inhalt turnusmäßiger Besprechungen der Sicherheitspartner sein. +++