Saxe: Ergebnis des Vermittlungsausschusses nur erster Schritt
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe sieht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses als einen ersten Schritt in die richtige Richtung an. In einer ersten Stellungnahme sagte er: „Das Ergebnis war notwendig, um die Union aus ihrer Blockadehaltung zu erlösen. Der Umfang der Steuerentlastungen greift zwar zu kurz. Mehr war aber wohl zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Wichtig ist, jetzt den psychologischen Moment der Steuersenkung zur Konjunkturbelebung zu nutzen.“
Mit besonderem Interesse verfolgte Saxe die Entscheidung zur Gewerbesteuer, die den Gemeinden nun einen größeren Anteil an der Gewerbesteuer zusichert. „Das bringt den Gemeinden schnell mehr Geld in die Kasse, das dringend an allen Ecken und Enden gebraucht wird. Vom Volumen her aber reicht die Entlastung nicht aus, um die tiefgreifende Finanzkrise der Kommunen zu beseitigen. Der Kompromiß darf daher nur als Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanzreform verstanden werden,“ so Saxe und ergänzt: „Die strukturellen Defizite in der Gemeindefinanzierung werden mit den gestrigen Entscheidungen noch lange nicht gelöst.“
Durch die dritte Stufe der Steuerreform entstehen der Hansestadt nach ersten Schätzungen Mehrbelastungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer sind Verbesserungen in einem Rahmen von drei bis dreieinhalb Millionen Euro denkbar, wenn es - wie ursprünglich einmal geplant - dabei bleibt, daß der Umlagesatz bei der Gewerbesteuer um 32 Punkte abgesenkt wird. Saxe: „Das ergibt netto eine Million Euro. Angesichts eines Haushaltdefizits von 70 Millionen Euro, mit denen wir für 2004 rechnen müssen, ist das aber nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.“
Zu der Frage, ob die Hansestadt Lübeck die vom Vermittlungsausschuß vereinbarte Option wählt, zukünftig sowohl für die Sozialhilfeempfänger als auch für die Langzeitarbeitslosen zuständig zu sein, wollte sich Saxe abschließend nicht äußern: „Unser Informationsstand reicht heute nicht aus, um diese Entscheidung treffen zu können.“ Noch gebe es zu viele Fragen: Kann sich jede Kommune eigenständig entscheiden oder wird das für jedes Bundesland separat entschieden? Welche Aufgaben stehen im Einzelnen zur Disposition? Welche Finanzausstattung steht zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung? Welche Personalausstattung kommt dazu? „Alle diese Fragen sind heute noch nicht beantwortet. Darum wird diese Entscheidung in den nächsten Wochen und Monaten in aller Sorgfalt vorzubereiten und zu treffen sein.“ +++