Morgen: Einwohnerversammlung in der MuK
Wie berichtet, lädt Stadtpräsident Peter Sünnenwold am morgigen Dienstag, 2. Dezember, alle interessierten Lübecker und Lübeckerinnen zur Einwohnerversammlung in das Foyer der Musik- und Kongreßhalle (MuK) ein. Von 17 bis 20 Uhr haben die Einwohnerinnen und Einwohner zum dritten Mal in der Geschichte Lübecks die Möglichkeit, sich über wichtige Themen zu informieren und durch Anregungen und Vorschläge an die Bürgerschaft aktiv am Geschehen in der Hansestadt mitzuwirken. Die Einwohnerversammlung hat eine beratende Funktion. Anregungen und Vorschläge, die beschlossen werden, müssen innerhalb von drei Monaten in der Bürgerschaft beraten und behandelt werden. Die Entscheidung in der Sache obliegt dann der durch die Einwohner gewählten Bürgerschaft.
Zwei Themen stehen auf der Tagesordnung: die finanzielle Situation der Stadt und das Thema Sicherheit und Sauberkeit in Lübeck. Bürgermeister Bernd Saxe wird über die derzeitige Situation berichten. Diese Tagesordnung kann um weitere Fragen und Themen durch die Einwohnerinnen und Einwohner Lübecks erweitert werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anwesenden damit einverstanden sind. Ein Vorschlag beziehungsweise eine Anregung gilt als angenommen, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Anwesenden diesem zugestimmt haben. Stimmkarten erhalten Lübecker Einwohnerinnen und Einwohner gegen Vorlage des Personalausweises oder ihrer Meldebestätigung am Eingang zur MuK.
Mit der Vorbereitung, Einladung und Durchführung der nach der neuen Kommunalverfassung mindestens einmal jährlich einzuberufenden Einwohnerversammlung, ist eine neue Aufgabe für den Stadtpräsidenten hinzugekommen. Bisher lud der Bürgermeister zweimal in unregelmäßigen Abständen zur Einwohnerversammlung ein, zuletzt im Mai 1997.
Der Stadtpräsident ist der höchste Repräsentant Lübecks. Er vertritt bei öffentlichen Anlässen die Bürgerschaft sowie die Hansestadt Lübeck. Wen er empfängt oder wann und wo er Begrüßungsworte spricht, ist wie folgt geregelt: Entweder der Antragsteller bittet ihn direkt - der Stadtpräsident entscheidet dann selbst. Oder es ist eine allgemeine Anfrage, dann wird innerhalb der Stadtspitze im Rathaus die Teilnahme abgestimmt. +++