Saxe hißt Protestflagge am Lübecker Rathaus
Bürgermeister Bernd Saxe hat heute mittag gemeinsam mit Vertretern der Lübecker Bürgerschaft Protestflaggen am historischen Rathaus gehißt: Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an der Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag“ des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Rahmen ihrer Aktionskampagne wollen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Politikern in Bund und Ländern vor Augen führen, welche gravierenden Auswirkungen ein Scheitern der Gemeindefinanzreform für die Bürgerinnen und Bürger hätte.
Saxe: „Der Kahlschlag muß ein Ende haben. Wir brauchen eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen, und das schnell, um wieder zu verläßlichen Einnahmen zu kommen. Ansonsten ist absehbar, daß die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Schon jetzt werden Leistungen gekürzt und gestrichen, die den Bürger hart treffen. Wenn diese Erosion der Gemeindefinanzen nicht bald gestoppt wird, verspielen wir die Zukunftschancen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen.“
Mit der Aktion wird auf die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen. Obwohl die Städte seit Anfang der 90er Jahre hart sparen, klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine große Lücke. Viele Städte sind hochverschuldet und müssen ihre laufenden Ausgaben über Kredite finanzieren. Die Folgen sind inzwischen sichtbar und spürbar: So müßten Schulen und Straßen saniert werden, aber das Geld dafür fehlt ...
Die wichtigste Einnahmequelle der Städte ist die Gewerbesteuer. Doch obwohl immer weniger Unternehmen diese Steuer zahlen, haben Bund und Länder ihren Anteil erhöht, den sie sich davon nehmen. Gleichzeitig sind die Sozialausgaben der Städte wegen der Arbeitslosigkeit stark gestiegen.
„Die Städte und Gemeinden stehen mit ihren Forderungen für eine starke kommunale Selbstverwaltung nicht allein. Sie haben Bündnispartner in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales, die vor Ort die Stadtgesellschaft ausmachen“, erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Stephan Articus und Dr. Gerd Landsberg. „Wenn nicht sofort gehandelt wird, droht bereits im nächsten Jahr ein beispielloser Kahlschlag bei den kommunalen Dienstleistungen. Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenarbeit, von der freien Kulturszene bis zum Kulturangebot auf Spitzenniveau müssen Leistungen in Frage gestellt werden. Es geht um die Zukunft unseres bewährten Gesellschaftsmodells mit lebenswerten Städten und Gemeinden und damit um die Zukunft der aktiven Bürgergesellschaft“, sagten die beiden Verbandsgeschäftsführer.
Umfangreiche weitergehende Informationen gibt der Deutsche Städtetag auf seiner Internetseite „ www.staedtetag.de “. +++