Lübeck geht massiv gegen illegale Graffiti-Schmierereien vor
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat heute Mittag gemeinsam mit Jugendsenatorin Annette Borns sowie Vertretern der Polizei und des Kriminalpräventiven Rates der Hansestadt Lübeck den Entwurf für ein Konzept zur Bekämpfung illegaler Graffiti-Schmierereien vorgestellt.
Kern ist eine nun auf dem Weg gebrachte „Verordnung gegen Vandalismus und illegale Farbschmierereien.“ Danach sind illegale Graffiti verboten. Wer dennoch gegen den Willen des Eigentümers ein Gebäude oder sonstiges Bauwerk mit Farbe besprüht, bemalt oder beklebt, verstößt gegen die sogenannte Graffiti-Verordnung. Das kann mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden. Die Verordnung soll im gesamten Stadtgebiet Lübecks gelten und insbesondere diejenigen treffen, die mit Spraydose, Filzstiften oder Pinsel die Stadt verunstalten. Saxe: „Wir setzen damit ein Zeichen, daß illegale Graffitis und Vandalismus in der Stadt nicht mehr geduldet werden. Wichtig ist uns, die Schmierereien konsequent zu bekämpfen und schnell zu beseitigen.“ Die geplante Verordnung wird dem schleswig-holsteinischen Innenministerium noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorgelegt. Vorher sind noch Stellungnahmen der betroffenen Verwaltungsbereiche und der Polizei einzuholen, außerdem muß die Stadtverordnung der Lübecker Bürgerschaft vorgelegt werden. Mit dem Inkrafttreten wird nicht vor Januar kommenden Jahres gerechnet.
Das bundesweite Problem der illegalen Graffiti-Schmierereien hat bereits andere Städte veranlaßt, den Druck gegenüber den Sprayern zu erhöhen. So haben unter anderem Schwerin und Hamburg ähnliche Verordnungen erarbeitet, um damit Farbschmierereien zu unterbinden. Bislang gilt das Besprühen von Hauswänden, Schallschutzwänden, Brücken oder Straßenschildern nur dann als Sachbeschädigung im Sinne des Strafgesetzbuches, wenn durch die Farbe die Substanz der beschmierten Immobilien oder Gegenstände beeinträchtigt wird. Ein Nachweis dafür läßt sich meistens nur durch - teure - Sachverständigengutachten erbringen.
Zusammen mit der neuen Graffiti-Verordnung wird zusätzlich ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Danach verpflichtet sich unter anderem die Hansestadt Lübeck dazu, künftig neue Graffiti und „Tags“ sowie alte Schmierereien an ihren eigenen Gebäuden zügig zu beseitigen. Private Hausbesitzer sollen ermuntert werden, ebenso konsequent gegen Graffiti vorzugehen. Um sie im Bedarfsfalle finanziell unterstützen zu können, soll ein Graffiti-Opferfonds eingerichtet werden, der im wesentlichen aus Spenden gespeist wird. Senatorin Borns: „Bundesweite Erfahrungen belegen: Das wirksamste Mittel, illegale Graffiti zu verhindern, ist deren sofortige Beseitigung.“
Zunächst soll das Programm als Versuch zur Graffiti-Bekämpfung für rund ein Jahr auf das Aegidienviertel und angrenzende Straßen, wie die Hundestraße sowie die Mühlen- und Rhederbrücke konzentriert werden. In diesem Areal, das etwa ein Drittel der Lübecker Altstadt umfaßt, liegen mehrere städtische und von vielen Touristen besuchte Kultureinrichtungen, wie das St. Annen Museum, liebevoll von Privatleuten sanierte Altstadthäuser, zahlreiche Gastronomiebetriebe und hochwertiger Einzelhandel. Gerade dieses Viertel ist seit Jahren durch illegale Schmierereien belastet, entsprechend hoch ist das Problembewußtsein der Bevölkerung und Geschäftsleute. Die guten sozialen Strukturen und die bestehende enge Zusammenarbeit der Aegidienviertel-Bewohner lassen erwarten, daß das neue Lübecker Konzept gut angenommen wird. Begleitend sollen Polizisten im Viertel verstärkt Streife laufen und auch die Kolleginnen des städtischen Ordnungsdienstes ein größeres Augenmerk auf dieses Gebiet haben.
Michael Teschendorff, Leiter des 1. Polizeireviers, sagte während der heutigen Pressekonferenz, daß allein bis Ende Juli diesen Jahres rund 580 Anzeigen wegen illegaler Graffiti-Schmierereien erfaßt worden seien. Besonders schlimm sei es im Juli gewesen, als in einer einzigen Nacht rund um Langer Lohberg an rund 80 Objekten diese unansehlichen Schmierereien registriert wurden.
Uwe Jens Hansen, Leiter des Bereichs Hochbau der Hansestadt Lübeck und damit für viele städtische Gebäude im Aegidienviertel zuständig, kündigte an, daß jetzt sämtliche „Tags“ und sonstige Schmierereien registriert würden - sowohl an Gebäuden als auch an Stromschaltkästen, Verkehrsschildern und sonstigen verunstalteten Flächen. Anschließend sollen die Schmierereien restlos entfernt werden. Die Kosten dafür sind erheblich und hängen stark vom beschmierten Untergrundmaterial ab: Pro Quadratmeter beschmierter Fläche koste die Beseitigung zwischen zehn und 35 Euro, bei historischen Gebäuden aus empfindlichen Natursteinen noch deutlich mehr. „Das kann bis zu 50 Euro und mehr pro Quadratmeter kosten.“ +++