Förderalismuskonvent der Landesparlamente in Lübeck
In der Lübecker Musik- und Kongreßhalle wird am Montag, 31. März, der erste Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente stattfinden. Das Motto der Konferenz, die im Namen der Präsidentinnen und Präsidenten und der Fraktionen der deutschen Landesparlamente ausgerichtet wird, lautet: „Die Länder und ihre Parlamente stärken!“ Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, der es außerordentlich bedauert, nicht an der Konferenz persönlich teilnehmen zu können, begrüßt die Initiative von Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Heinz-Werner Arens zum Förderalismuskonvent ausdrücklich: „Gerade angesichts der aktuellen Diskussion zur Neuordnung der Finanzen ist es wichtig, daß die Länder mit einer Stimme sprechen. Ich verspreche mir von der Lübecker Erklärung, die die Vertreter der deutschen Landesparlamente zum Abschluß ihres Treffens in unserer Stadt verabschieden wollen, auch Impulse für eine Stärkung der Kommunen.“
Angestrebt werden müsse dabei eine tiefgehende Diskussion über die künftige Aufgabenverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden, so Saxe: „Förderalismus läuft sich dort tot, wo Aufgaben ohne ausreichenden Entscheidungsspielraum und die notwendigen Finanzmittel immer weiter nach unten verlagert werden. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn die Arbeit des Konvents, die in einem Jahr abgeschlossen sein soll, zu einem Ergebnis kommt, die nicht nur eine gerechte Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern vorsieht, sondern hier auch die Städte und Gemeinden einbezieht. Die Kommunen dürfen nicht weiter das fünfte Rad am Wagen sein. Förderalismus kann nur funktionieren, wo Bund, Länder und Kommunen gemeinsam als gleichberechtigte Partner zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handeln.“
Die Hansestadt Lübeck wird beim Konvent durch den stellvertretenden Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold vertreten sein.
Der Nachrichtensender von ARD und ZDF, „Phoenix“, wird in seiner Sendung „Vor Ort“ ab 11 Uhr über den Förderalismuskonvent berichten, an dem neben Bundespräsident Johannes Rau auch Ministerpräsidentin Heide Simonis teilnehmen wird. Die Hörer des Lübecker Rundfunksenders Offener Kanal können diese Veranstaltung live ab 9.30 Uhr verfolgen.
Hinweis für die Medien: Anfragen zum Förderalismuskonvent sind an den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Abt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Tel. (0431) 988-11 20, Fax 988-11 19, zu richten. +++