Hansestadt Lübeck verhängt Haushaltssperre

Veröffentlicht am 18.12.2002

Hansestadt Lübeck verhängt Haushaltssperre

Hansestadt Lübeck verhängt Haushaltssperre

020977L 2002-12-18

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat heute in der wöchentlichen Senatssitzung angekündigt, eine Haushaltssperre zum 1. Januar 2003 zu verhängen. Angesichts dramatischer Steuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr steuert der genehmigte Haushalt für 2003 der Hansestadt Lübeck derzeitigen Prognosen nach auf ein Defizit von rund 56 Millionen Euro zu. Die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage hängt insbesondere mit prognostizierten deutlich niedrigeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zusammen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand muß die Hansestadt Lübeck den Ausfall von fast 20 Millionen Euro beim Finanzausgleich verkraften. Stark zurück gehen bisherigen Prognosen nach auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer um fast 3,8 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Bernd Saxe: “Nach dem heftigen Einbruch im Oktober 2000, als der Stadt gleichsam über Nacht 30 Millionen Mark jährlicher Einnahmen fehlten, hat uns nun ein zweiter, noch schwererer Schlag getroffen. Derartige Einbußen sind weder kurzfristig noch allein durch Sparen zu kompensieren. Die Verwaltung tut, was sie kann, um der Finanzprobleme Herr zu werden. Die aktuelle Haushaltssperre, aber auch die schon realisierten Verkäufe und Ausgliederungen belegen die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, mit der Politik und Verwaltung sich des Themas annehmen. Aber wenn es nicht bald zu einer durchgreifenden Reform des Systems der Finanzierung von Städten und Gemeinden kommt, kommen wir nicht aus der Krise. Bordmittel allein reichen schon lange nicht mehr aus.”

Daneben wird auch von der Verwaltung derzeit eine Überschreitung der mit dem Haushalt 2003 beschlossenen Budgets der Fachbereiche um etwa 11 Millionen Euro prognostiziert. Ursache sind erwartete Mindereinnahmen und Mehrausgaben, beispielsweise bei der Bauunterhaltung, beim Zuschuß für die Schwimmbäder oder höheren Energiekosten. Ein Großteil dieser Entwicklungen hat auch bereits im laufenden Jahr 2002 zu zusätzlichen Belastungen für die Fachbereichsbudgets geführt. Doch durch eine allgemeine restriktive Bewirtschaftung und ergänzende Haushaltssperren im Fachbereich Wirtschaft und Soziales und im Fachbereich Kultur ist es gelungen, die im zweiten Zwischenbericht prognostizierte Budgetverschlechterungen von 11,3 Millionen Euro nach dem Ergebnis des dritten Zwischenberichtes von Ende November um mindestens zwei Millionen Euro deutlich zu vermindern. Für den Gesamthaushalt wird danach sogar eine geringfügige Verbesserung des im Haushalt 2002 beschossenen Fehlbedarfes in Höhe von 19,8 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro (3. Zwischenbericht) erwartet.

Erfreulich ist zudem, daß es trotz der schwierigen Lage auch im zu Ende gehenden Jahr 2002 wieder gelungen ist, den Schuldenstand der Stadt zu senken; am Ende des Jahres wird die Stadt mit 18 Millionen Euro geringer verschuldet sein als zu Beginn des Jahres. Bürgermeister Saxe: “Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und zeigt: Wir sind trotz aller Probleme auf dem richtigen Weg. Zum zweiten Mal in Folge konnten Schulden abgebaut werden.”

Um die drohende Überschreitung der Fachbereichsbudgets im neuen Jahr zu begrenzen, hat der Bürgermeister jetzt die Haushaltssperre zum 1. Januar 2003 verhängt. Diese Haushaltssperre gilt bis zum Erlaß des Nachtragshaushaltes, der der dramatisch veränderten Einnahmesituation der Hansestadt Lübeck Rechnung tragen wird. Die Verabschiedung des Nachtrages ist für die Juni-Sitzung der Bürgerschaft vorgesehen; danach wird der Haushalt dem Innenminister zur Genehmigung vorgelegt. +++