Saxe: Bund der Steuerzahler bestätigt Konsolidierungskurs
Nach einer ersten Durchsicht des Berichts des Bundes der Steuerzahler sieht sich Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe im eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Hansestadt bestätigt. Saxe: “Der Bericht stellt der Hansestadt Lübeck ein für seine Verhältnisse gutes Zeugnis aus, in dem er die Anstrengungen der Hansestadt wohlwollend honoriert und unterstützt.” Viele Vorschläge aber, die der Bund der Steuerzahler der Hansestadt ins Stammbuch schreibt, würden längst abgearbeitet oder stünden kurz vor dem Vermerk “erledigt.”
Saxe nennt als Beispiele die angestrebte Privatisierung der Lübecker Musik- und Kongreßhalle (MuK) und die geplante private Finanzierung des Baus der neuen Messehalle, die Suche nach einem strategischen Partner für den Flughafen oder die Reorganisation der Lübecker Hafengesellschaft (LHG).
Saxe nimmt den Bericht des Bundes der Steuerzahler zum Anlaß, eine kurze Erfolgsbilanz der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen zu ziehen: “Die Bilanz im ganzen kann sich sehen lassen. Wir sind auf dem richtigen Weg, mit dem Konsolidierungsprogramm die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt auf Dauer zu stärken.” Seinen Worten nach ist das von der Bürgerschaft im Februar 2001 verabschiedete Konsolidierungsprogramm vom Bund der Steuerzahler denn auch ungenügend gewürdigt worden. Von den im Jahr 2001 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden bislang 21 Projekte mit Erfolg umgesetzt oder sind “auf gutem Wege”.
Dabei konnten bislang Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt von knapp 68 Millionen Euro und kassenwirksame Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von rund 4,1 Millionen Euro erzielt werden. Die Ergebnisverbesserungen sind Teil der Konsolidierungserfolge der einzelnen Fachbereiche, die nach dem derzeitigen Erkenntnisstand in den Jahren 2001, 2002 und 2003 zu Verbesserungen im Verwaltungshaushalt von knapp 51 Millionen Euro geführt haben beziehungsweise führen.
Saxe: “Das war und ist ein Kraftakt, der Vergleiche mit Konsolidierungsanstrengungen in der Privatwirtschaft nicht zu scheuen braucht. Vor allem, wenn dabei berücksichtigt wird, daß auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wurde.” Hervorzuheben in der Erfolgsbilanz seien die Anteilsveräußerungen an der Heimstätten GmbH und der Deutschen Bank Lübeck. Hinzu kommen die Verkäufe von Erbbaurechten an die Wohnungsbaugesellschaften und der Verkauf des Bornkamps zu Zwecken des Wohnungsbaus.
Einen weiteren großen Schritt zur Haushaltskonsolidierung sei zudem die gestern von der Bürgerschaft getroffene Teilprivatisierung der Stadtwerke: “Dadurch”, so Bürgermeister Bernd Saxe, “vermeidet die Hansestadt Verlustausgleichszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2012 und profitiert durch die Stärkung der Kapitalkraft und Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren von Dividendenzahlungen zum Abbau der Verschuldung.”
Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise seien aber die Anstrengungen bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen unvermindert fortzusetzen. “Dazu gibt es keine Alternative, wenn wir nicht die Zukunft unserer Jugend und der nachfolgenden Generationen verspielen wollen. Aber ohne die dringende Reform der Gemeindefinanzen werden die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung nicht von Dauer sein können,” sagte Lübecks Bürgermeister mit Blick auf die Verantwortung von Bund und Land bei der Sicherung der kommunalen Finanzen. +++