Saxe: Betreute Grundschule ist Ländersache

Veröffentlicht am 08.10.2002

Saxe: Betreute Grundschule ist Ländersache

Saxe: Betreute Grundschule ist Ländersache

020743L 2002-10-08

Bürgermeister Bernd Saxe begrüßte im Beisein der schleswig-holsteinischen Jugend- und Frauenministerin Anne Lütkes die Fachtagung “Volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Nutzen der Kinderbetreuung” im Lübecker Rathaus.

Er wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, daß Lübeck trotz seiner Haushaltskrise im Landesvergleich mit seinem Betreuungsangebot “sehr gut dasteht”. Trotz der Finanznot sei es der Stadt gelungen, in den letzten zehn Jahren 1100 neue Kindergartenplätze zu schaffen,” so Saxe. Zu diesem Ergebnis kam eine Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen im Kieler Landtag zur Kindertagesbetreuung.

In 32 städtischen und 82 freien, kirchlichen oder betriebsnahen Einrichtungen zur Kinderbetreuung stehen derzeit insgesamt 6290 Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote im Elementarbereich liegt bei 83 Prozent, bei den Krippenplätzen bei drei bis vier Prozent sowie im Bereich der Hortplätze und betreuten Grundschule bei 23 Prozent.

Der städtische Zuschuß beträgt in diesem Jahr rund 22 Millionen Euro bei Gesamtkosten von 33 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2000 konnte der Zuschuß sogar um sechs Prozent erhöht werden.

Saxe: “Hierin spiegelt sich die hohe gesellschaftliche Bedeutung der Kinderbetreuung für die Hansestadt Lübeck wider. In Zeiten, wo in anderen Bereichen die Budgets gekürzt werden, ist die Kinderbetreuung ausgenommen worden. Aus volkswirtschaftlichen Gründen und vor allem vor dem Hintergrund des Gebots der Vereinbarkeit von Kind und Beruf sind das Einzahlungen in spätere gesamtgesellschaftliche Renditen. Zumal ein gutes Kinderbetreuungsangebot mittlerweile zu einem wichtigen Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen und bei der Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften geworden ist.”

Den Wermutstropfen aus der Antwort der Landesregierung benannte Saxe aber auch gleich. Die mittleren Kosten pro Kindergartenplatz in der Ganztagsbetreuung liegen danach in Lübeck bei 10 000 Euro und damit um rund 40 Prozent über dem Landesschnitt. Der hohe Kostenunterschied ist ursächlich vor allem auf die sehr viel teureren Krippenplätze zurückzuführen, die Lübeck in einer größeren Zahl vorhält als im Landesdurchschnitt.

“Obwohl wir die Zahlen der Landesregierung noch nicht ganz nachvollziehen können, sollten wir aber das Kostenproblem ernst nehmen. Alle Beteiligten müssen nach Lösungen suchen, die Kosten zu begrenzen und zu senken, um das gute Betreuungsangebot in Lübeck zu erhalten und weiter auszubauen. Dabei müssen sich Land und Bund stärker engagieren. Die Bestrebungen des Bundes in dieser Richtung werden begrüßt, aber die bislang vorgesehene Höhe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Kommunen nicht wirksam entlastet,” so Lübecks Bürgermeister.

Beim Thema “Betreute Grundschulen” fühlt sich Lübeck nach Ansicht von Saxe von der Landesregierung im Stich gelassen und fordert hier eine stärkere Beteiligung des Landes. “Betreute Grundschulen sind Investitionen in die Bildungschancen unserer Kinder und ein unverzichtbarer Beitrag zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf. Und Bildung ist Ländersache. Lübeck ist schon jetzt mit der Finanzierung der betreuten Grundschule überfordert. Das Land steht hier in der Verantwortung!”

In 32 der 39 Lübecker Grundschulen gibt es bereits eine betreute Grundschule, die von der Hansestadt mit 466 000 Euro bezuschußt werden. Das Land zahlt pauschal knapp 6000 Euro pro Einrichtung unabhängig von deren Größe. Der Großteil der Kosten wird über ABM-Gelder gedeckt, die aber nur unter der Maßgabe gewährt wurden, daß die Hansestadt Lübeck nach Ablauf der Maßnahme die Personalkosten übernimmt. Saxe abschließend: “Hier tickt eine finanzielle Zeitbombe für die Stadt. Ohne Hilfe des Landes geht die hoch!” +++