Bürgermeister Saxe begrüßt im Grundsatz die Hartz-Vorschläge
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe begrüßt die Vorschläge der Hartz-Kommission. “Sie haben einen Ruck zur Reform der Arbeitsmarktpolitik ausgelöst und weisen den richtigen Weg”, sagt er. Die Vorschläge folgten dem Prinzip des Lübecker Modells des Fördern und Forderns, das die Hansestadt seit Jahren mit einigem Erfolg in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik praktiziere.
Laut Saxe werde die Hansestadt nun intensiv die Auswirkungen der Vorschläge prüfen. Dabei gelte das Hauptaugenmerk der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Entlastung der städtischen Finanzen. Saxe kündigte an, die Vorschläge schnellstmöglich mit Arbeitsamt, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden für den Standort Lübeck konstruktiv und unvoreingenommen zu diskutieren. “Hierbei muß im Vordergrund stehen, trotz aller möglichen Interessenskonflikte und Schwierigkeiten Wege zu finden, Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten”, so Saxe.
Lübeck fange allerdings nicht bei Null an, sagte der Bürgermeister. Denn vieles, was die Hartz-Kommission vorschlage, werde in Lübeck in Teilen längst erfolgreich umgesetzt. Ein gutes Beispiel sei die Arbeit der örtlichen Beschäftigungsgesellschaft g/a/b. Diese verfüge bereits heute über Kernelemente, die von der Hartz-Kommission vorgeschlagen worden seien, so die Leistungsanreize für die Arbeitsaufnahme, Eigenverantwortung zur Annahme zumutbarer Arbeit bei den Betroffenen, enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Beschäftigungsgesellschaft bei Langzeitarbeitslosen sowie flexible Instrumentarien zur bedarfsgerechten Integration in den Arbeitsmarkt. “Immerhin ist es mit dem Lübecker Modell seit 1997 gelungen, rund 14 Millionen Euro bei den Ausgaben für Sozialhilfe einzusparen”, sagte Saxe.
Die einzelnen Vorschlägen enthalten nach Ansicht von Saxe eine Reihe von konstruktiven Ansätze zur Weiterentwicklung der Kommunen. “Insbesondere die Vereinfachung und Flexibilisierung der Arbeitsförderungsmaßnahmen sowie die stärkere Dezentralisierung der Kompetenzen für Maßnahmen am Arbeitsmarkt kommen den Kommunen entgegen.” Besonderes Augenmerk legt Lübecks Bürgermeister dabei auch auf die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene öffentliche Förderung von mit der Kommune verzahnten Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen, wozu nach Ansicht Saxes leider immer auch noch die Region Lübeck zähle. +++