Hauptausschuß tagt am Dienstag öffentlich
Der Hauptausschuß der Lübecker Bürgerschaft tagt am Dienstag, 26. Februar, im Roten Saal des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16.30 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Zwischenberichte zur Straßenbauunterhaltung in der Hansestadt und über die Umwandlung des Bereichs Stadtwald in eine Stiftung. Neben Vorlagen zur Haushaltssatzung und zu den Stellenplanänderungen in 2002 und 2003 werden auch die Änderung der Entgeltsordnung für die öffentlichen Toiletten in der Verwaltung der Entsorgungsbetriebe Lübeck sowie die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck beraten.
Erörtert werden auch der Widerspruch des Bürgermeisters gegen eine Entscheidung der Bürgerschaft bezüglich der Fährtarife für die Priwallbewohner, die Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur sowie die Suche nach einem Strategischen Partner für die Stadtverkehr Lübeck GmbH. +++