Ein Jahr Bürgermeister Saxe: Einige Dauerbrenner sind gelöst
Die ersten 365 Tage der Amtszeit des 228. Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe sind vorbei. Zeit für eine Erfolgsbilanz, die heute Bürgermeister Saxe auf einer Pressekonferenz präsentierte.
Saxe: “Mit der Bilanz der Arbeit nach einem Jahr bin ich zufrieden. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, manche Dauerbrenner in der öffentlichen Diskussion konnten gelöst werden, wie die ehemaligen Postgebäude am Markt und Bahnhof, die Umgestaltung von Kurhaus-Hotel und Casino, der Verkauf des alten Busdepots in der Roeckstraße und die Planung zur Belebung des Priwalls durch ein Feriendorf.”
Besonders erfreut zeigte sich Saxe über die Erfolge bei der Wirtschaftsförderung. Insgesamt konnten über 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die überwiegend in aufstrebenden Branchen entstanden, wie der Biotechnologie, der Medizintechnik, Call-Center und High-End-Maschinen- und Anlagenbau.
“Trotz der Entscheidung der Landesregierung für den MMC Kiel ist es uns in einer vorbildlichen gemeinsamen Anstrengung von Lübecker Hochschulen, Wirtschaft und Stadt gelungen, die media docks als ein Stück Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen. Die Nachfrage von innovativen Unternehmen übersteigt unsere Erwartungen, so daß über eine Erweiterung in den nächsten Wochen entschieden werden muß”, so der Bürgermeister über ein Projekt, das schon jetzt zusammen mit dem Innovation-Center Lübeck eine Erfolgsstory ist. Beim Innovation-Center Lübeck ist im Oktober Baubeginn. Bei den media docks wird im Frühjahr 2002 mit der Fertigstellung gerechnet.
Bei der Verwaltungsmodernisierung konnten entscheidende Weichen gestellt werden. Saxe: “Die Reduzierung der Fachbereiche von sechs auf fünf hat sich bewährt, und mit den neuen Servicezeiten und Stadtteilbüros wird die Stadt noch bürgernäher. Mit der Einrichtung eines Beteiligungscontrollings werden wir die Steuerung der städtischen Beteiligungen nachhaltig verbessern.”
Überschattet werden die Erfolge durch die unerwartet über die Stadt hereingebrochene Finanzkrise. Ein Haushaltsloch von 53,2 Millionen Mark und über eine Milliarde Schulden lassen nach Ansicht des Bürgermeisters keine Alternative zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Die zügige Genehmigung des Haushalts durch den Innenminister “bestätigt unseren bereits eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Der wird allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung, Interessensgruppen und der Bevölkerung einiges an Opfern und Mühen abverlangen, niemand kann hier ausgenommen werden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und das Erbe, das wir nachfolgenden Generationen hinterlassen werden. Der Konsolidierungskurs wird zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Selbst ein Großunternehmen kann nicht von heute auf morgen einen 30prozentigen Ertragseinbruch so einfach wegstecken, wie es der Hansestadt im letzten Jahr widerfahren ist”, betonte Saxe.
Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, diese schmerzhafte Konsolidierung mit Erfolg abzuschließen. Hierfür sei es nach seinen Worten aber notwendig, “daß Politik und Verwaltung Hand in Hand die notwendigen Entscheidungen treffen. Die Verwaltung ist hierzu bereit!” +++