Innenminister genehmigt Lübecker Haushalt
Die Genehmigung der Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2001 liegt vor. Eine entsprechende Mitteilung erhielt heute Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe vom Innenministerium des Landes.
“Ich danke dem Innenminister für die zügige Bearbeitung des eingereichten Haushalts. Das ist eine Bestätigung unseres Weges, den wir bei der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen haben,” sagte Saxe. Trotz der Erleichterung über die Genehmigung ergänzte er ernst gestimmt: “Dennoch stehen wir jetzt erst am Anfang eines steinigen Weges, der allen Beteiligten in Politik und Verwaltung einiges an Mühen und Opfern abverlangen wird.”
In dem Begleitschreiben zur Haushaltsgenehmigung mahnt der Innenminister eine verstärkte Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung bei der Umsetzung der Konsolidierungsvorschläge des Bürgermeisters an. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit kann nach Ansicht des Innenministers nur durch eine “restriktive Bewirtschaftung” der Ausgaben, die öffentliche Aufgabenübertragung an Dritte und die Veräußerung von Vermögen gesichert werden.
Im einzelnen wird unter anderem die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe, die Kürzung freiwilliger kommunaler Leistungen und der Zuschüsse an städtische Beteiligungen, die Einrichtung eines Gebäudemanagements und die Verbesserung des Beteiligungscontrollings empfohlen.
Zu den Hinweisen des Innenministers sagte Saxe: “Die Empfehlungen des Innenministers liegen ganz auf unserer Linie. Bereits in der morgigen Bürgerschaftssitzung liegen vier fünf Vorlagen und ein Bericht vor, die sich mit der Haushaltskonsolidierung befassen.”
Ferner stellt der Innenminister eine Sonderbedarfszuweisung von fünf Millionen Mark in Aussicht, die höchste je vergebene Einzelsumme an eine Kommune. In seiner Genehmigung begrenzt der Innenminister den Kreditrahmen für Investitionen auf 55 Millionen Mark und die Höhe der Kassenkredite für das Krankenhaus Priwall auf sieben Millionen Mark. Demgegenüber wird die Gesamtzahl der Stellen (3.308) ohne Einschränkungen genehmigt.
Bis zur Sommerpause wird der Bürgermeister gebeten, einen Nachtragshaushalt und eine überarbeitete Finanzplanung auf Grund der Begrenzung des Kreditrahmens für den Vermögenshaushalt vorzulegen. +++