Verträge mit Energieversorger unterzeichnet
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe und der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck GmbH, Kurt Kuhn, haben heute vormittag im Kommissarenzimmer des Rathauses zwei Wegebenutzungsverträge für Strom, Gas, Wasser und Wärme zwischen der Hansestadt Lübeck und der Energie und Wasser Lübeck GmbH unterzeichnet. Die Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und gelten rückwirkend ab 1. September 2000. Die Vereinbarung bedeutet für die Hansestadt Lübeck bares Geld: Jährlich überweisen die Stadtwerke rund 26 Millionen Mark als sogenannte Konzessionsabgabe an die Stadt.
Energieversorger wie die Stadtwerke Lübeck zahlen an die Gemeinden für die Nutzung öffentlicher Wege - etwa zur Verlegung, zum Betrieb und zur Unterhaltung von Leitungen - diese Konzessionsabgabe. Basis hierfür sind Konzessionsverträge, die nach Wegfall der Gebietsmonopole als Wegebenutzungsverträge (§ 13 EnWiG) bezeichnet werden. Diese Verträge haben eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren, spätestens zwei Jahre vor Ablauf muß das Vertragsende bekannt gemacht werden.
Mit einem Gesamtvolumen von bundesweit rund sechs Milliarden Mark jährlich ist die Konzessionsabgabe für die Kommunen von erheblicher finanzwirtschaftlicher Bedeutung. Die Höhe der Konzessionsabgabe ist je nach Größe der Gemeinde gestaffelt, nach Paragraph 2, Absatz 2 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) werden zwischen 2,6 und 4,69 Pfennig je Kilowattstunde Strom und Gas erhoben. Lübeck liegt als Stadt über 200 000 Einwohner in der höchsten Stufe. +++