Saxe stellt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor

Veröffentlicht am 19.10.2000

Saxe stellt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor

Saxe stellt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor

000866R 2000-10-16

Bürgermeister Bernd Saxe stellt der Bürgerschaft am Donnerstag, 19. Oktober, ein
tiefgreifendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor. Saxe: “Nur durch tiefgreifende Maßnahmen ist der Haushaltsinfarkt noch abzuwenden, um wieder kommunale Handlungsspielräume zu schaffen. Es gibt keine Alternative.”

Nachstehend wird die Vorschlagsliste präsentiert, die Saxe in seiner Rede am Donnerstag der Bürgerschaft zur Diskussion stellt.


Bezeichnung

Erlöse/Ver-besserung

Wirkt

Vorraussetzung/Bemerkung

Erwerb von eigengenutzten Erbbaurechten durch die GG Trave / Preisnachlässe werden als Kapitaleinlage eingebracht; Ausfall Erbbauzins: ca. 250 - 300 TDM p.a.

35.000 TDM

ab 2001

Ggf. Auswirkungen auf Gewinnabführung an HL, z.Zt. 708 TDM p.a. Problem: Refinanzierungskraft "Trave" .

Landwirtschaftliche Flächen Möllerweg, Groß Grönau, Ausweisung für Wohnungsbau, Verkauf bzw. Vorfinazierung der Erschließung und Verkaufserlöse.

2.600 TDM

später

Stadtgutflächen, HL hat zur Erlangung von Fördermitteln zugesagt, nicht vor 2004 zu veräußern. Ggf. frühere Kassenwirksamkeit durch Vorfinazierung möglich. B-Plan erforderlich

Landwirtschaftliche Flächen Bornkamp, Vorrade, Verkauf bzw. Vorfinanzierung der Erschließung und Verkaufserlöse

35.000 TDM

später

gegebenenfalls frühzeitigere Kassenwirksamkeit durch Vorfinanzierungsmodell möglich; B-Plan erforderlich

Verkauf Grünflächen Kaiserallee/Möwenstein Travemünde (Erlös ca. 3.500 TDM); Betriebsvermögen der LTZ-Reduzierung der Verlustabdeckung durch HL.

3.500 TDM

ab 2002

Verwaltungshaushalt

Verkauf Forst Ritzerau

5.000 - 10.000 TDM

ab 2001


Verkauf der Anteile an der Heimstätten GmbH an Wohnungsbauunternehmen (37,5 %)

?

ab 2002

Höhe des Erlöses nicht absehbar. Gewinnanteil 2000: 78 TDM (Verwaltungshaushalt), Unternehmenswert bis zu 160.000 TDM (geschätzt) Problem Gesellschaftsvertrag - Stimm-anteile

Verkauf von Anteilen an der Energie und Wasser Lübeck GmbH (Stadtwerke)

?

ab 2002

Unternehmenswert 500.000 bis 800.000 TDM (geschätzt), zur Zeit Querverbund mit Stadtverkehr Lübeck GmbH, abgedeckter Verlust Stadtverkehr 2000: ca. 45 Millionen Mark

Verkauf von Anteilen an der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

?

ab 2002


Verkauf von Anteilen an der Deutschen Bank Lübeck (vorm. Handelsbank; 0,43 %)

2.600 TDM

ab 2001

ggf. Verlust der “Rest-”Selbständigkeit; Gewinnanteil 2000: 47 TDM (Verwaltungshaushalt); Gefahr steuerlicher Auswirkungen

Verzicht auf die Messehalle/
Infrastrukturmaßnahmen Wallhalbinsel/Marienbrücke

Vermeidung Erhöhung Zuschuß an die MuK jährlich

12.000 TDM


Verw.-Hh. 2.000 TDM

ab 2001


später

Bisher nicht im Investitionsprogramm geordnet. Umbau der Marienbrückenrampe auch für die Erschließung Nördl. Wallhalbinsel

Verzicht auf die Verlängerung der Kreisstraße 13/Umgehung Steinrade

1.650 TDM netto

ab 2002

Gesamtbaukosten 16.500 TDM, davon 90 Prozent Fördermittel und Kostenbeteiligungen gem. Verwaltungsvereinbarungen

Verzicht auf Straßenbaumaßnahmen in Travemünde (Verkehrsberuhigung/-umlegung).

Paul-Brümmer-Straße (2000: 200 TDM. freigegeben)

-Vorderreihe/Priwallplatz

-Kurgartenstraße

- Am Lotsenberg

10.880 TDM netto

2.470 TDM
5.950 TDM

2.035 TDM

425 TDM



ab 2001

ab 2001

ab 2001

ab 2001

Gesamtinvestitionskosten 20.320 TDM im Entwurf des Investitionsprogrammes 2001 - 2004 enthalten. Weitere Maßnahmen mit Gesamtkosten von 13.100 TDM sind noch nicht zum Investitions--Programm angemeldet.

Vermeidung der Gleisverlegung HL Hbf. - Travemünde bzw. Aufgabe der Gleisanbindung Travemünde

bis 12.2000 TDM


Hafenerweiterungsvariante ohne Gleisverlegung bzw. Ersatz der Gleisverbindung durch Verstärkung/Verbesserung des übrigen ÖPNV; Einigung mit DB erforderlich

Gebäudereinigung - Aufgabenübertragung auf Dritte

?

ab 2001

Ausgaben z. Z. 16.900 TDM p. a; Übernahme Personal, Veränderung Beschäftigungsbedingungen?

Grünunterhaltung - Aufgabenübertragung auf Dritte

?

ab 2002

Ausgaben 2000: 11.898 TDM, Zuschußbedarf 2000: 10.073 TDM, Übernahme Personal? Aktualisierung Grünflächenkataster

Öffentliche Beleuchtung - Aufgabenübertragung auf Dritte

?

ab 2002

Ausgaben 2000: 4.428 TDM; Zushußbedarf 2000: 3.558 TDM; Übernahme Personal ?

Vorbeugender Brandschutz. Aufgabenübertragung auf Dritte


ab 2002

Ausgaben 2000: 543 TDM
Zuschußbedarf 2000: 522 TDM
Personaleinsatz im abwehrenden Brandschutz/Rettungsdienst i. R. , Fluktuationsersatz

Lübeck-Paß - Aufgabe der freiwilligen Leistung

700 TDM

ab 2001


Stadtbibliothek - Aufgabe von Zweigstellen u. Fahrbücherei

?

ab 2002

Ausgaben 2000?, Zuschußbedarf 2000? (Gesamtkosten Bibliothek 2000: 6.827 TDM)

Verzicht auf Großveranstaltung Cutty-Sark

410 TDM

später

Vertragskündigung; Vertragsstrafe?

Verpachtung Passat-Hafen

?

ab 2002

(KRE); Ausgaben 2000: 1.224 TDM, Zuschuß 2000: 11.4 TDM

Gebäudemanagement - Wahrnehmung durch Dritte

?

später

Überprüfung Rationalisierungsgewinne bei Aufgabendurchführung; Auswirkungen auf Refinanzierung Bauunterhaltung bei Eigentumsübergang? Optimierungsansätze für Raumverbrauch

Stadtzeitung - Einstellung

330 TDM

ab 2002

Kündigung der Verträge; Personalfreisetzung? Reduzierung des Anzeigenaufwands?

Zuwendungen an soziale und ähnl.
Einrichtungen (Gruppe 70) - pauschale Verbesserung

3.000 TDM

ab 2002

Zuwendungen 2000 gesamt 32.878 TDM; Einsparungsvorgabe ca. 10 % Vertragsanpassungen; Verhandlungen mit Dritten

ÖPNV - Einführung Zonentarif, Standard-absenkungen u. a.

10.000 TDM

4.000 TDM in 2001; 6.000 TDM in-
2002

Änderung Tarif- Linien- und Taktstruktur

Schließung Aqua Top

3.500 TDM

ab 2001

Gesamtzuschuß Bäderbetrieb WiPl. 2000: ca. 10.400 TDM; anteilige Ermittlung des Zuschusses für zu schließendes Bad erforderlich; mittelfristig Vermeidung Sanierungsinvestitionen

Krankenhaus Priwall - Verlustabbau durch Veräußerung

1.000 TDM

2002

Ausgaben 2000: Erfolgsplan 16.655 TDM, Vermögensplan 550 TDM; Personalübernahme? Auswirkungen auf Landeszuschüsse etc.?; Verkaufserlöse Vermögenshaushalt?

Städt. Krankenhaus Süd - Änderung Rechtsform; Ausgliederungen; Übertragung auf Dritte (teilw.)

1.100 - 3.660 TDM

später

erwartete Verlustzuweisung lt. WiPlan 2001 ab 2003
Landesförderung? siehe Priwall

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