Saxe streicht städtischen Mitarbeiter von Jugendschöffenliste

Veröffentlicht am 23.08.2000

Saxe streicht städtischen Mitarbeiter von Jugendschöffenliste

Saxe streicht städtischen Mitarbeiter von Jugendschöffenliste

000668L 2000-08-23

Bürgermeister Bernd Saxe hat in der jüngsten Senatssitzung entschieden, daß er die laufende Nummer 35 der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen, einen städtischen Mitarbeiter, der in der Vergangenheit des öfteren mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen in Verbindung gebracht wurde, streichen läßt, weil davon ausgegangen werden müsse, daß dieser nicht über die vom Gesetz geforderte ”erzieherische Befähigung” verfüge. ”Wir glauben nicht, daß er als Jugendschöffe geeignet und in der Lage ist, Menschen nach den Werten eines demokratischen Staates wie Toleranz, Weltoffenheit, Menschlichkeit und Demokratie zu erziehen”, sagte Saxe.

Die Vorschlagsliste muß vom Jugendhilfeausschuß mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Auf die Aufstellung der Liste wurde Ende Februar durch eine Öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen hat die Hansestadt Lübeck 200 Jugendschöffen beziehungsweise Jugendschöffinnen, jeweils zur Hälfte Männer und Frauen, für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 aufzustellen.

Die auf der Vorschlagsliste aufgeführten Männer und Frauen haben sich entweder selbst für dieses Ehrenamt beworben oder sind von Organisationen und Verbänden vorgeschlagen worden. Bewerber müssen unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen. Von Jugendschöffen wird zudem verlangt, daß sie erzieherisch befähigt beziehungsweise in der Jugenderziehung erfahren sind. +++