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Leitbild: Fast vollständiger erster Entwurf liegt vor

Veröffentlicht am 13.01.2000

Erster Entwurf für das Leitbild Lübecks liegt vor


000024R 2000-01-13

Den ersten Entwurf der Leitsätze des Leitbildes für Lübeck hat Bürgermeister Michael Bouteiller am Donnerstag nachmittag, 13. Januar, gemeinsam mit dem Moderator des Leitbildprozesses, Dr. Frank Claus, und Mitgliedern des Redaktionsteams der Diskursgruppe vorgestellt. Es ist das Ergebnis eines einjährigen Prozesses, an dem zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und gesellschaftliche Gruppen beteiligt waren. Im Mai 2000 soll das Leitbild der Bürgerschaft zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

Bouteiller freut sich über den vorgelegten Entwurf. “Die Arbeit der vielen Akteure hat sich gelohnt. Der Entwurf ist ein gewaltiger Schritt nach vorn. Die vielen Diskussionen haben schon eins bewirkt - die Dialogkultur zwischen den divergierenden Interessengruppen hat sich erheblich verbessert. Man sitzt an einem Tisch und ringt um gemeinsame Lösungen.”

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck beauftragte nach einem Auswahlverfahren im November 1998, an dem rund 60 gesellschaftliche Gruppen beteiligt waren, Dr. Claus vom Institut für Kommunikation und Umweltplanung aus Dortmund mit der Moderation des Prozesses. Entsprechend der Vorgaben des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck, daß das Leitbild von den gesellschaftlichen Gruppen und in einem offenen Prozeß entwickelt soll, wurden folgende Gruppen geschaffen: Plenum, koordinierende Diskursgruppe, sechs Arbeitsgruppen und eine Unterstützer- und Schlichterrunde.

Mit dem ersten Plenum im April 1999 startete der Prozeß. Das Plenum hat die Aufgabe, offene Fragen zu klären und inhaltliche Entscheidungen mit Dreiviertel-Mehrheit zu treffen. Im Plenum wird der Leitbildentwurf und ein Handlungsprogramm beraten. Das Plenum ist aus einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen Lübecks gebildet worden. Ihm gehören mittlerweile rund 120 Personen beziehungsweise Gruppen an.

Das erste Plenum bildete eine koordinierende Diskursgruppe bestehend aus diesen 15 Mitgliedern: Hans-Jochen Arndt, IHK, Max Schön, Kaufmannschaft, Gerhard Haaker, Kreishandwerkerschaft, Frank Lammert, Agenda-Team, Gisela Heinrich, Gleichstellungsbeauftragte, Jan Lindenau, Jugendrat, Dr. Volker Zahn, Bausenator, Dr. Niels Hasselmann, Kirchenkreis, Hans-Dieter Grünefeld, interkulturelle Begegnungsstätte, Reinhard Degener, Umweltverbände, Hans-Jürgen Sterly, Turn- und Sportbund, Helga Lietzke, Arbeitsgemeinschaft der Frauenverbände, Andrea Ohm, SPD-Fraktion, Christian Freitag, CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Schubert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die koordinierende Diskursgruppe hat die Aufgabe, die konfliktreichen Themen zu bearbeiten und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Leitbildentwurf einzuarbeiten.

Die Diskursgruppe richtete sechs Arbeitsgruppen mit folgenden Themenfeldern ein: Naturschutz, Sport, Tourismus; Dialogkultur; Gleichstellungsperspektiven; Wirtschaft und Verkehr; Stadtentwicklung; Arm und Reich.

Zu dem heutigen zweiten Plenum legt die Diskursgruppe Leitsatzentwürfe aus allen sechs Themenfeldern vor. Bis auf das Unterthema Flughafenausbau und Entwicklung des überregionalen Straßenverkehrs besteht in der Diskursgruppe Einvernehmen über den vorgelegten Entwurf der Leitsätze. Zu den Themen Flughafenausbau und überregionales Straßennetz hat die Diskursgruppe die Schlichterrunde unter Vorsitz von Christian Dräger um einen vermittelnden Vorschlag gebeten. Das heißt mit anderen Worten, daß es bei 95 Prozent der Leitsätze die angestrebte Dreiviertel-Mehrheit oder Einvernehmen gab.

Das dritte Plenum, das vermutlich am 26. April tagen wird, soll das vollständig ausformulierte Leitbild behandeln, das dann auch die Beiträge aus den “selbstorganisierten Bausteinen” des Leitbildprozesses und die Vorschläge für ein Aktionsprogramm aufnehmen soll.

Begleitet wurde die Diskussion in den Arbeitsgruppen und der Diskursgruppe von der Beratung in den “selbstorganisierten Bausteinen”. Dazu zählen unter anderem: Lokale Agenda 21; runde Tische; Unternehmerrunde; Vortragsreihe der Kaufmannschaft; Schülerwettbewerb der Kaufmannschaft; Frauennetzwerk; Workshop Kinder und Jugendliche; Arbeitsgemeinschaft Umweltverbände (AGU).

Der Prozeß der lokalen Agenda 21, zu deren Aufstellung sich die Bürgerschaft der Hansestadt 1995, 1997 und 1998 ausgesprochen hat, ist 1999 parallel zum Leitbildprozeß durchgeführt worden. Eine Verzahnung beider Prozesse hat inhaltlich stattgefunden, indem in allen Gruppen des Leitbildprozesses Mitglieder des Agenda-Teams vertreten sind und agenda-relevante Inhalte eingebracht haben.

Die in allen Stadtteilen bestehenden runden Tische haben sich zum Teil in den Leitbildprozeß eingebracht. Die runden Tische in St. Jürgen, in Kücknitz und Marli haben eigene Leitbilder für ihren Stadtteil entwickelt.

Die Unternehmerrunde, das Frauennetzwerk, der Workshop Kinder- und Jugendliche und die AGU haben Leitbildsätze erarbeitet und in den Prozeß eingebracht.

Am 5. April 2000 soll der Entwurf des Leitbildes ebenso wie das Agenda 21-Handlungsprogramm einer Einwohnerversammlung in der St. Petri Kirche vorgestellt werden. Die Einwohnerversammlung wird gemeinsam von der Kaufmannschaft, dem Agenda-Team und der Verwaltung vorbereitet. +++