Eine Podiumsdiskussion über den Umgang mit Rechtsextremisten findet am Sonnabend, 7. März, 19.30 Uhr, in der St. Petri-Kirche statt. Pastor Günter Harig, der Leiter der Polizei-Inspektion Lübeck Heiko Hüttmann, Christoph Kleine vom "Bündnis gegen Rassismus", Dr. Rolf Verleger aus Hamburg und die Schülerin Katrin Billerbeck von der Geschwister-Prenski-Schule stehen Rede und Antwort. Journalistin Christine Tobschall übernimmt die Moderation.
Die Idee, eine Podiumsdiskussion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu veranstalten, kommt vom "Runden Tisch/Brandanschlag auf unsere Synagoge" - eine Gründung von Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller -,an dessen Sitzungen die Mitglieder Pastor Harig, Christoph Kleine und Dr. Verleger regelmäßig teilnehmen. Bestärkt wurden die Initiatoren in ihrem Vorhaben durch die verschiedenen Geschehnisse in der vergangenen Zeit - Brandanschlag auf die St. Vicelin-Kirche im Mai, Bedrohung von Pastor Harig wegen der Kirchenasylgewährung, Bedrohung des Schriftstellers Günter Grass durch Hakenkreuzschmierereien.
Der "Runde Tisch" beobachtet die Entwicklung des Rechtsextremismus in Lübeck mit Sorge und gab deshalb eine Erklärung zur Kommunalwahl heraus:
Der "Runde Tisch/Brandanschlag auf unsere Synagoge" betrachtet das immer offenere Auftreten von rechtsextremen Gruppierungen in unserer Stadt mit großer Sorge. Die Serie von Anschlägen durch rechtsextreme Kreise verpflichtet uns zu einem offensiven und eindeutigen Auftreten gegen rechtsextreme Parteien.
Das "Bündnis Rechts", das jüngst seine Kandidatur für die Kommunalwahlen im kommenden März angekündigt hat, ist ein besonders gefährlicher Zusammenschluß, der von rechtsextremen Wahlparteien wie NPD und DIVH bis hin zu militanten Neonazis reicht. Wir sind der Auffassung, daß alles getan werden muß, um einen Wahlerfolg dieser Gruppierung zu verhindern. Deshalb muß der Rechtsextremismus politisch bekämpft werden. Dafür ist auch die Zivilcourage der Lübeckerinnen und Lübecker gefordert.
Aufmärsche und andere faschistische Propaganda-Aktionen dürfen wir in unserer Stadt nicht dulden. Wenn nötig, wird zu entsprechenden Gegenkundgebungen aufzurufen sein. Von den städtischen Behörden und der Polizei erwarten wir, daß Aktionen der Zivilcourage gefördert und unterstützt werden. Darüber hinaus müssen alle legalen Möglichkeiten genutzt werden, um den Bewegungsspielraum der Neonazis einzuschränken.
Wir werden deutlich machen, daß die Politik rechtsextremer Parteien außerhalb der Demokratie steht und werden die Wählerinnen und Wähler auf die Gefahren einer Stimmabgabe für rechtsextremistische Parteien hinweisen.
Die Lübeckerinnen und Lübecker haben in der Vergangenheit bewiesen, daß sie fest gegen Rechtsextremismus und Rassismus zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Wir sind zuversichtlich, daß wir auf diesem Wege den Einzug von Neofaschisten und Neonazis in die Lübecker Bürgerschaft verhindern werden. +++