Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die FRAKTION - VO/2025/14306-11

Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Vermarktungskonzept zum Gebäudebestand der Hansestadt Lübeck vorzulegen, um sich von unwirtschaftlichen Gebäuden bzw. nicht von der Verwaltung benötigten Gebäuden zu trennen. Dabei ist eine Übersicht der Liegenschaften der Stadt mit Angabe zur Größe, zur Nutzung, zum Instandhaltungsaufwand und sonstigen Besonderheiten (z. B. Denkmalschutz) beizufügen. Das Konzept ist rechtzeitig zur Haushaltsplanung 2027 vorzulegen.

In Band I Vorbericht zur Haushaltsplanung 2026 ist diese Aufgabenstellung der Verwaltung zur Konsolidierung der mittelfristigen Finanzplanung zu benennen.
 

Aus dem Abschlussbericht zur Organisationsuntersuchung des GMHL geht hervor, dass die Hansestadt Lübeck einen Bestand an rund 900 Gebäuden mit in Summe rund 800.000 m²
Bruttogrundfläche besitzt. Die Wiederbeschaffungswerte liegen bei rund 3,5 Mrd. €.

Für die Regelinstandhaltung müssten für den Gebäudebestand der Hansestadt Lübeck (800.000 m² Bruttogrundfläche) nach dem Benchmark des KGSt ca. 42 Mio. € jährlich allein für die Bauunterhaltung zur Verfügung stehen. Der Referenzwert der KGSt resultiert aus 1,2 % des Gebäudeneuwertes (3,5 Milliarden €) und zielt nur auf die Instandhaltung kommunaler Gebäude ohne Substanzverbesserung ab. Für die Abarbeitung des Sanierungs- und Instandhaltungsstaus sind darüber hinaus zusätzlich Mittel für die nächsten 15 Jahre erforderlich.

Tatsächlich hat die Hansestadt Lübeck im Haushalt 2024 lediglich 13,5 Mio. € und 2025 lediglich ein Budget von 17,5 Mio. € berücksichtigt. Dieser Ansatz reicht bei weitem nicht und führt letztlich dazu, dass städtische Gebäude verfallen und an Wert verlieren.

Durch die Verringerung des Bestands an nicht von der Verwaltung benötigten oder unwirtschaftlichen Gebäuden reduziert sich der Mittelbedarf für die Bauunterhaltung. Zusätzlich werden durch die Verkaufserlöse Einnahmen generiert, die das Haushaltsdefizit ganz Wesentlich reduzieren können. Sinnvoll wäre auch, die Einnahmen aus der Veräußerung von städtischen Liegenschaften zum Teil in die Bodenbevorratung zu reinvestieren, um langfristig die Einnahmesituation der Stadt solider aufzustellen.