Interfraktioneller Antrag - VO/2023/12040-01

Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Städteinitiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ und schließt sich mit Unterzeichnung der Erklärung deren Forderungen an.
 

Das deutschlandweite Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ setzt sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Von sieben Städten im Juli 2021 gegründet, umfasst das Bündnis mittlerweile über 350 Städte und Gemeinden.

„Die Kommunen haben immer noch nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.

Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regel-

höchstgeschwindigkeit.“

Quelle:
https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2021/kurzpapier-staedteinitiative-tempo-30-mit-unterstuetzern.pdf