Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2023/11827

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Ludwig Erhard“ einzurichten, die sich aus Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der IHK und Handwerkskammer sowie der städtischen Verwaltung zusammensetzt. Ziel dieser Projektgruppe ist es, Vorschläge und Initiativen zu erarbeiten, um die permanente Ausdehnung der öffentlichen Hand auf das wirtschaftliche Geschehen auf kommunaler Ebene zurückzudrängen und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards wieder mehr Raum zu geben. Flankierend dazu soll der Wirtschaftsausschuss einen Appell an die Landesregierung verfassen, eine dementsprechende Projektgruppe auch auf Landesebene ins Leben zu rufen.
 

Die Staatsausgabenquote lag in 2021 in Deutschland bei zwischenzeitlich  52,3%, was mit den höchsten Wert seit Bestehen der Bundesrepublik darstellt. Das bedeutet, dass Bund, Länder und Gemeinden immer mehr Aufgaben an sich ziehen, die früher bei den Bürgern und privaten Unternehmen lagen. Faktisch haben wir damit zwischenzeitlich eine Staatswirtschaft, und keine soziale Marktwirtschaft mehr.

Ludwig Erhard ist der Vater der deutschen sozialen Marktwirtschaft; er hat damit die Grundlagen für unseren Wohlstand gelegt. Sein Motto war: „Wohlstand für Alle!“. Daher soll auch die Projektgruppe seinen Namen tragen.

Eine hohe Staatsausgabenquote, einhergehend mit hinderlicher Bürokratie (z.B. in Form von langwierigen und aufwendigen Genehmigungsverfahren,   immer stärker einschränkenden Auflagen für die Unternehmen, etc.),  überbordende Regulierung sowie hohe Energiepreise und Inflation führen für viele private Unternehmen zu einer existenzbedrohenden Lage. Daher ist  ein umgehendes und nachhaltiges Gegensteuern dringend erforderlich, womit in einem ersten Schritt auf kommunaler Ebene begonnen werden sollte. Ein zweiter Schritt müsste dann auf Landesebene folgen.