Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion - VO/2021/10052

Der Bürgermeister möge in Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Klimaklage die Klimaschutzmaßnahmen der Hansestadt Lübeck daraufhin überprüfen, ob sie diesem neuen hohen Standard der höchsten deutschen Rechtsprechung weiterhin genügen. Er möge der Bürgerschaft zeitnah berichten und ggf. notwendige Anpassungen zur Beschlussfassung vorlegen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Sieg für Generationengerechtigkeit und schützt die zukünftige Freiheit. Es ist jetzt klar, dass das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen  verpflichtet. Außerdem ist festgestellt, dass die Schonung der künftigen Freiheit auch verlangt, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden. Das Verfassungsgericht hat den Klimaschutz auf eine neue Ebene gehoben. Er ist künftig nicht ausschließlich eine Frage der politische Ausrichtung und Zielsetzung. Neben dem Respekt vor unserem Planeten geht es nun auch um Respekt vor unserem Rechtsstaat und den Grundrechten.