Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/09926
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): EU-Ausländer*innen in Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Kenntnisnahme
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May 11, 2021
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Beschlussvorschlag
Wie in vielen anderen deutschen Städten auch, leben auch in Lübeck Menschen aus dem EU-Ausland, häufig aus osteuropäischen Ländern, häufig mit schlechten oder keinen Deutsch-Kenntnissen, die überwiegend in der wärmeren Jahreszeit z.B. als Bau- oder Erntehelfer*innen arbeiten. Diese Menschen haben zum Teil (im Winter) keinen festen Wohnsitz, kennen mitunter bestehende Hilfsangebote nicht oder wollen diese nicht in Anspruch nehmen und fallen dementsprechend teils „durchs Raster“. Dazu frage ich:
- Inwiefern ist diese Situation der Lübecker Stadtverwaltung bekannt und wie bewertet die Lübecker Stadtverwaltung diese Situation, insb. auch hinsichtlich der sozialen Folgen und ggf. hinsichtlich Schwarzarbeit in Lübeck?
- Ist der Stadtverwaltung Lübeck in ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei Lübeck in Folge der beschriebenen Situation eine Häufung von Straftaten bekannt, z.B. hinsichtlich von Einbrüchen in Kleingartenvereinen?
- Gibt es Anstrengungen der Lübecker Stadtverwaltung, um die oben beschriebenen Menschen zu erreichen und ihnen zu helfen, insb. durch Überwindung der Sprachbarriere bei den bestehenden Hilfsangeboten?
- Inwiefern hat sich die oben beschriebene Situation ggf. durch die Corona-Pandemie verschärft, insb. durch Beschränkungen der Reisefreiheit oder durch vorübergehende nicht verfügbare Hilfsangebote?
