Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2021/09726-01

Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass bei Bauprojekten, die Auswirkungen auf Radverkehr und Fahrradinfrastruktur haben, eine hinreichende Berücksichtigung der Belange des Fahrradverkehrs stattfindet, indem die Perspektive des Runden Tisches Fahrradverkehr in Konzeption und Entscheidung berücksichtigt wird. Dazu mögen folgende Schritte berücksichtigt werden:

1. Vorlagen der Verwaltung zu Bauvorhaben, die Auswirkungen auf Radverkehr und Fahrradinfrastruktur haben, werden dem Runden Tisch Fahrradverkehr zur Diskussion vorgelegt. Diese Befassung ist sollte so rechtzeitig erfolgen, dass fahrradspezifische Verbesserungen noch möglich sind, ohne unverhältnismäßig hohe Umplanungen zu erfordern.
    
2. Der Runde Tisch Fahrradverkehr gibt zu den vorgelegten Vorlagen eine schriftliche Stellungnahme ab. Bei der Befassung der Vorlagen in Bürgerschaft und Bauausschuss wird die Stellungnahmen des Runden Tisches beigefügt.
    
3. Die Vorlagen des Runden Tisches werden rechtzeitig an dessen Teilnehmer*innen versandt. Die Verwaltung orientiert sich hierbei an den für die Bürgerschaft geltenden Fristen.

Die Einbeziehung der Belange des Fahrradverkehrs und der Expertise des Runden Tisches ist einerseits für eine bessere Entscheidungsfindung und das ganzheitliche Gelingen von Bauprojekten sinnvoll, andererseits ist sie aber auch unerlässlich, um die Qualität der Fahrradinfrastruktur zu verbessern und die Sicherheit für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen. Nur so kann eine Verkehrswende gelingen, ohne die das Erreichen der Lübecker Klimaziele nicht möglich sein wird.

Leider gab es in jüngerer Vergangenheit diverse Bauprojekte, die auch Fahrradinfrastruktur betreffen, aber gar nicht oder erst erheblich zu spät im Runden Tisch vorgelegt und diskutiert wurden.

Gar nicht behandelt wurden z.B. die Entwidmung der Rampe an der Possehlbrücke für den Fahrradverkehr, die Verkleinerung des Radweges auf der Wakenitzbrücke sowie die nicht regelkonforme Verkehrsführung der Baustelle in der Neuen Hafenstraße.

In diesen Fällen fand keine Befassung im Runden Tisch statt, obwohl gewichtige Belange des Fahrradverkehrs betroffen und in der Baukonzeption und -ausführung nicht berücksichtigt worden sind. In diesen Fällen hat sich die Fahrradinfrastruktur dadurch unnötigerweise verschlechtert.

In ähnlicher Weise ist leider der Neubau der Bahnhofsbrücke dem Runden Tisch zwar zur Diskussion vorgelegt worden. Allerdings geschah dies erst im September 2020. Die Maße der dort vorgesehenen Radwege berücksichtigen nicht die überdurchschnittliche Nutzung, die Gehwege sind untermaßig. Entsprechende Hinweise des Runden Tisches wurden jedoch mit Verweis auf den fortgeschrittenen Planungsstand von der Verwaltung abgelehnt.

Für eine hinreichende Berücksichtigung der Perspektive des Fahrradverkehrs in derartigen Projekten sollte daher der Runde Tisch Fahrradverkehr in Zukunft in einem strukturierten Prozess und rechtzeitig informiert und eingebunden werden und dessen Stellungnahmen der Bürgerschaft und deren Ausschüssen in schriftlicher Form vorgelegt werden.