Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/05138

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Block 92 – Große Kiesau“ wird beschlossen.

Die Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes ist aufzuheben, sobald die Sanierung durchgeführt ist (§ 162 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch - BauGB). Diese Rechtspflicht ergibt sich aus Art. 14 Grundgesetz, da nach Durchführung der Sanierung eine Beschränkung des Eigentums und anderer Rechtspositionen entsprechend den sanierungsrechtlichen Bestimmungen des BauGB nicht mehr erforderlich ist.

Die städtebaulichen und baulichen Missstände im Block 92 sind zum überwiegenden Teil behoben; die erforderlichen hochbaulichen Maßnahmen einschließlich Außenanlagen sind weitestgehend abgeschlossen. Es sind einige Grundstücke verblieben, bei denen trotz Sanierungsbedarf die erforderlichen Maßnahmen bisher nicht durchgeführt wurden. In dem Städtebauförderungsprogramm „Sanierung und Entwicklung“ stehen jedoch keine Städtebauförderungsmittel mehr zur Verfügung, die für diese Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten eingesetzt werden könnten.

Für das Grundstück Große Kiesau 22 (Flurstück 20) sind bereits Städtebauförderungsmittel bewilligt worden. Die Maßnahme befindet sich in Durchführung.

Ebenso ist die Änderung der Erschließungsanlage „Umgestaltung An der Untertrave mit Drehbrückenplatz“ derzeit in der Durchführung. Sobald diese abgeschlossen ist, wird die endgültige Aufhebung des Sanierungsgebietes erfolgen.

Demgemäß wird vorgeschlagen, die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 92 – Große Kiesau“ zu beschließen. Die hiervon betroffenen Grundstücks- und Straßenflächen ergeben sich im Einzelnen aus der Anlage 2 zu dieser Vorlage.

Die Erhebung der Ausgleichsbeträge ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde gemäß §§ 154 ff. BauGB. Die erhobenen Beträge sind haushaltsneutral, da diese unverzüglich über die Grundstücks-Gesellschaft "Trave" mbH – Sanierungsträger der Hansestadt Lübeck – mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein nach den Städtebauförderrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein abgerechnet werden müssen.