Antrag der Fraktion GAL - VO/2017/05073

1.)    Die Hansestadt Lübeck nutzt alle vorhandenen rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Die Lübecker Bürgerschaft spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und stärkt somit der Stadtverwaltung politisch den Rücken, die Grundsätze der Menschenrechte einzuhalten und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete zu beteiligen. Der Bürgermeister stellt sich als Chef der Stadtverwaltung gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen.

2.)    Die Hansestadt Lübeck fordert die neuzubildende Schleswig-Holsteinische Landesregierung  und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen. Der Bürgermeister setzt sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen ein.

Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei. Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden unterdessen Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan vollzogen. Weitere solche die Menschenrechte verletzenden Abschiebungen sind geplant. Schleswig-Holstein hat diese unmenschliche Praxis dankenswerterweise ausgesetzt. Wir wünschen uns, dass die kommende Landesregierung an diesem Verhalten festhält. Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die die Politik in letzter Konsequenz ausführen und die zerstörerischen Konsequenzen im Alltag der hier lebenden geflüchteten Menschen tragen müssen.

Es ist nun Sache der Bürgerschaft und des Bürgermeisters, hier in Lübeck ein deutliches Zeichen zu setzen für humanitäre und die Menschenrechte einhaltende Politik und Praxis.