Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2016/04317

1. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen den sogenannten „Reichsbürgern“ und ihren einzelnen Splittergruppierungen in Lübeck angehören?

2. Wie viele Personen des öffentlichen Dienstes in Lübeck sind bereits Opfer eines Angriffs von Anhängern der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ geworden?

3. Werden die Mitarbeiter der Lübecker Stadtverwaltung im Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ unterstützt?

4. Wir die Hansestadt Lübeck im Umgang mit den sogenannten „Reichsbürgern“ von der Landesregierung unterstützt?

5. Wie viele Widersprüche zu Verwaltungsakten, die mit „Reichsbürgerideologie“ begründet worden sind, gehen jährlich bei der Hansestadt Lübeck ein?

6. Welche Problematiken ergeben sich durch sogenannte „Reichsbürger“ im Meldewesen der Hansestadt Lübeck?

7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bevölkerung über die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ aufzuklären und für das Thema zu sensibilisieren?

8. Liegen Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen im öffentlichen Dienst der Hansestadt Lübeck der „Reichsbürgerideologie“ nahestehen?

9. Wie viele Verwarn- und Bußgelder werden von sogenannten „Reichsbürgern“ begründet mit „Reichsbürgerideologie“ nicht beglichen und welcher Aufwand entsteht der Hansestadt Lübeck bei deren Vollstreckung?

10. Wie viele Waffenbesitzkarten wurden in Lübeck von sogenannten „Reichbürgern“ durch die Stadtverwaltung eingezogen?

11. Werden die Erkenntnisse der Hansestadt Lübeck zur Reichsbürgerbewegung dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt?

Keine.