Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03889

Sexuelle Belästigung soll in Zukunft als eigener Straftatbestand gelten – unabhängig von einem gegebenen Abhängigkeitsverhältnis, zusätzlichen beleidigenden Äußerungen oder einer akuten Notwehrsituation. Insbesondere darf ein Überraschungsmoment beim Opfer in keiner Weise für sexuell motivierte Handlungen ausgenutzt werden. Hier, wie in Zukunft auch beim Straftatbestand der Vergewaltigung, soll gelten: „Nein heißt nein!“

Einvernehmliche Flirts, willkommene Komplimente oder Avancen auf Gegenseitigkeit bleiben

hiervon unberührt. (Nur zur Klarstellung)

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) übernimmt diesen Antrag in der am 4. März 2016 in der 2. Lübecker Frauen-Bürgerschaft eingebrachten und einstimmig beschlossenen Form sowie die schriftliche Antragsbegründung, mit der der Antrag dort eingebracht wurde:

In Bezug auf sexuelle Belästigung herrscht in Deutschland eine rückständige und teils absurde Gesetzgebung. Grob gesagt, gilt: »Je überraschter das Opfer, desto unwahrscheinlicher eine Verurteilung.« Dies schafft v.a. für Frauen – zumal in anonymen, unübersichtlichen Situationen wie Menschenmassen, Volksfesten – ein hohes Risiko und eine hohe Belastung. Obendrein wäre eine Notwehr nur im Moment des körperlichen Übergriffs selbst zulässig; verpasst das Opfer dem Täter nachträglich z.B. eine Ohrfeige, macht es sich der Körperverletzung schuldig! Verbale Attacken sind zudem nur strafbar, wenn sie ein spezifisch »beleidigendes Moment« enthalten; die tägliche Belästigung von Frauen durch Anzüglichkeiten, Hinterherpfeifen und sexuell verbrämtes herablassendes Verhalten gilt vielfach als »normal«. Dabei kann genau diese Alltäglichkeit von Belästigung die Opfer psychisch besonders schwer beeinträchtigen – eben weil es kein Entrinnen gibt.

Dagegen lässt sich nur ankommen, wenn in allen Situationen gilt: »Nein heißt nein!«

In Bezug auf Abhängigkeitsverhältnisse am Arbeitsplatz hat es bereits rechtliche Verbesserungen gegeben; jetzt ist die »Alltagsschiene« dran!

Weitere Informationen bei www.#aussichtslos.org