Bericht öffentlich - VO/2014/01271

Beschlussfassung der Bürgerschaft am 29. 11. 2012

Bericht zum Bürgerschaftsauftrag vom 29. 11. 2012:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine Beteiligung der Marli gGmbH an den Kunstfreibädern Schlutup und Moisling mit dieser zu prüfen. Ein Konzeptvorschlag hierzu ist der Bürgerschaft entgegen zu bringen. Dieser soll auch vergaberechtliche Aspekte enthalten.“

Die Geschäftsführung der Marli gGmbH  wurde im Dezember 2012 um einen Gesprächstermin Anfang des Jahres gebeten.

Am 12.04.2013  wurden mögliche Arbeiten definiert, die sich auf Unterhaltsreinigung der Gebäude und der Grünanlagen beziehen. In dem Gespräch wurde dargestellt, dass die MitarbeiterInnen der Marli g GmbH nach TVöD vergütet werden und grundsätzlich damit zu rechnen ist, dass die Bearbeitungszeiten bedingt durch die individuellen Beeinträchtigungen der jeweiligen MitarbeiterInnen der Marli gGmbH deutlich länger dauern können. Ein finanzieller Vorteil für die Schwimmbäder war auch insofern nicht ersichtlich, als die Schwimmbäder aufgrund der hohen Anzahl behinderter MitarbeiterInnen keine Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe zahlen, die im Gegenzug eingespart werden könnte, wenn leistungsgeminderte Beschäftigte der Marli gGmbH zum Einsatz kämen.

Ungeachtet dessen  wurde vereinbart, dass die Lübecker Schwimmbäder von der Marli gGmbH ein Angebot, zunächst für das Freibad in Schlutup, für mögliche Dienstleistungen erhalten. Folgende mögliche Arbeiten wurden identifiziert:

• Zuwege fegen
• Tannenzapfen und Papier sammeln
• Rosen und Hecken pflegen
• Unterhaltsreinigung der Umkleiden und Duschen tagsüber
• Einzelaufträge für Maler- und Ausbesserungsarbeiten

Zu einem Angebot ist es nicht gekommen. Die Geschäftsführung der Marli gGmbH teilte im Sommer 2013 mit, dass derzeit kein Personal zur Verfügung stehe, das im Freibad einsetzbar wäre.