Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2013/00830

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss zurückzunehmen, wonach der Senioren- und Freizeitpass ab dem Jahre 2014 nicht mehr angeboten wird.

Der Senioren-  und Freizeitpass wurde ursprünglich durch einen Beschluss der Bürgerschaft eingeführt, so dass auch nur diese den ursprünglichen Beschluss aufheben kann. Der Bürgermeister kann daher nur eine Empfehlung an die Bürgerschaft aussprechen, ist aber nicht berechtigt deren Beschlüsse aufzuheben.

In der Hansestadt Lübeck leben rund 213.000 Einwohner. Ihnen allen in ihrer jeweiligen Lebenssituation mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen ein Umfeld mit hoher Lebensqualität zu bieten, ist ein zentrales Ziel der Stadt (www.luebeck.de).

Bisher nutzen ca. 7000 Seniorinnen und Senioren die Angebote des Senioren- und Freizeitpasses, hiervon sind 75 % Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Der Senioren-  und Freizeitpass gibt dieser Gruppe die Chance zur Teilhabe an der Gesellschaft. Im Jahr 2013 war es möglich über die Einnahmen aus dem Verkauf des Freizeitpasses und weiterer Einnahmen dieses Angebot für die Hansestadt Lübeck kostenneutral  anzubieten. Daher ist es umso unverständlicher diese Leistung nach 39 Jahren jetzt ohne vorherige Diskussion in den entsprechenden Gremien sang und klanglos zu streichen. Insbesondere die Angebote der Hansestadt Lübeck (u.a. Lübecker Museen) profitieren von diesem Angebot, dass ihnen zusätzlicher Besucherinnen und Besucher zuführt.

Auch vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und sinkender Einkünfte im Alter, halten wir es für falsch durch den vom Senat getroffenen Beschluss der in den nächsten Jahren größer werdenden Gruppe der Seniorinnen und Senioren die bisher existierende Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu entziehen.