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Vorlage - VO/2023/12672-01  

Betreff: Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann zu: VO/2023/12672 Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutzkosten im Rahmen des Interimskonzeptes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital durch die Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12672
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.11.2023 
5. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

1.     Wurden die den Antrag betreffenden Vergaben und Aufträge vor oder nach dem Bürgerschaftsbeschluss von der Stiftung vergeben, dass die Stadt Lübeck beim Heiligen Geist Hospital im Notfall mit Haushaltsmitteln aushelfen werde?

2.     Aus welchen Finanzmitteln sollte ursprünglich zum Zeitpunkt der bereits erfolgten Vergaben die Brandschutzmaßnahmen finanziert werden? 

3.     Warum können noch vorhandene und ggf. hierfür auch ursprünglich eingeplante Stiftungsmittel nicht (mehr) für die bereits erteilten Vergaben und durchgeführten Arbeiten verwendet werden? 

4.     Hat die Stiftung nachweislich alle machbaren Schritte unternommen, um anderweitig an Drittmittel zur Begleichung der Rechnungen zu kommen?

 

Ich bitte zunächst um mündliche Beantwortung der Fragen und schriftliche Nachreichung. Vielen Dank!


 

Begründung


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/12672   Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutzkosten im Rahmen des Interimskonzeptes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital durch die Hansestadt Lübeck   2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2023/12672-01   Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann zu: VO/2023/12672 Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutzkosten im Rahmen des Interimskonzeptes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital durch die Hansestadt Lübeck   Geschäftstelle LINKE & GAL   Anfrage