Der Hauptausschuss hat den nachstehend aufgeführten Antrag von BM Antje Jansen (GAL) an den Schul- und Sportausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung im Hauptausschuss beschlossen.
Organisation von Leihgeräten für Homeschooling:
Der Bürgermeister wird darum gebeten, dafür zu sorgen, dass
1.) bis Ende März eine erneute Abfrage aller Schulen darüber aufklärt:
Wie viele Schüler und Schülerinnen nach wie vor zu Hause
a) kein digitales Endgerät
b) keinen Internetanschluss
zur Verfügung haben
2.) bis Ende März alle Schulen gegenüber der Hansestadt Lübeck darüber Auskunft geben,
wie viele mobile Endgeräte (von den insgesamt 2.703) an Schülerinnen und Schüler im
(zeitweiligen) Distanzunterricht verliehen worden sind?
3.) Parallel soll eine Abfrage beim Jobcenter Lübeck Ende März darüber Auskunft geben,
wie viele Anträge auf Zuschuss zu einem digitalen Endgerät (und Zubehör) vom JobCenter
Lübeck bewilligt wurden. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was sind die Gründe hierfür? Wie viele Anträge sind noch in Bearbeitung?
Die Fraktionen erhalten umgehend Kenntnis über die Auswertung dieser Abfragen und über
geplante Maßnahmen, damit schnellstmöglich alle Schüler:innen an allgemein- und berufsbildenden Schulen bei Distanzunterricht ein digitales Endgerät zur Verfügung haben.
4.) Alle allgemein- und berufsbildenden Schulen, die lt. Bedarfsabfrage nicht alle Schüler:innen mit einem mobilen Leihgerät ausstatten können, werden aufgefordert, per E-Mail und auf
ihren Internetseiten über die Möglichkeit der Antragstellung beim Jobcenter zu informieren,
Antragsformulare zum Download bereitzustellen und insbesondere auf die dafür notwendige
Schulbescheinigung hinweisen.
5.) Bürokratische Hürden beim Verleih von mobilen Geräten sind abzubauen.
Leihverträge sind jeweils über ein Schulhalbjahr abzuschließen.
6.) Für die Installierung von zusätzlichen Apps und Programmen ist mit der TraveKom zu
klären und ggf. vertraglich zu vereinbaren, ob diese per TeamView o.ä. Tool bei der Installation unterstützend tätig werden können.
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7.) Es möge berichtet werden, welche Lösungen es mittlerweile für die dauerhafte Betreuung
der Hardware und Pflege der Software gibt, damit Lehrkräfte nicht zusätzlich mit diesen Aufgaben belastet und Schüler:innen im Distanzunterricht bei Problemen mit der Hardware oder
Software nicht allein gelassen werden.
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Auszug aus der Niederschrift des Schul- und Sportausschusses am 18.03.2021
TOP 6.2. Freie Wähler & GAL: Beschaffung von digitalen Endgeräten für alle Schüler*innen mit Bedarf
Vorlage: VO/2021/09668
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Frau Mentz erläutert noch einmal die Beweggründe der Fraktion für den Antrag. Ein Punkt, der im Rahmen dieses Antrages beleuchtet werden sollte, ist die Feststellung des derzeitigen Bedarfs von digitalen Endgeräten, welcher die Grundlage einer Beschaffung und der damit einhergehenden benötigten Mittel darstellt. Hierfür solle bis März 2021 eine erneute Anfrage an den Schulen erfolgen.
Herr Haltermann berichtet von seiner Schule, an der nach einer ersten Abfrage (1. Lockdown) ein Bedarf von 200 Endgeräten festgestellt wurde. Als im 2. Lockdown 200 Endgeräte zur Verfügung standen, wurden lediglich 80 Endgeräte ausgeliehen. Der gemeldete Bedarf stimmt daher nicht mit dem wirklichen Bedarf überein. Herr Haltermann spricht sich deutlich dafür aus, dass jedes Kind ein eigenes Endgerät erhalten müsse, sieht hier jedoch die Hansestadt Lübeck bereits sehr gut aufgestellt, sodass es auch ohne weitere Anträge geleistet werden könne, jedes Kind mit einem digitalen Endgerät auszustatten.
Herr Haltermann verweist des Weiteren auf den Digitalpakt 2, nach dem voraussichtlich weitere 2.700 digitale Endgeräte in den nächsten Wochen bereitgestellt werden würden. Bedarfe an anderen Schulen sind Herrn Haltermann nicht bekannt und andernfalls wäre er zuversichtlich sich untereinander ausreichend aushelfen zu können.
Frau Frank ergänzt dies und berichtet, dass Bedarfe ausreichend in Zusammenarbeit mit dem Schulrat, Bereich Jugendarbeit, Nachbarschaftsbüros etc. geprüft wurden und nicht festgestellt werden konnten. Frau Frank verweist an dieser Stelle auch noch einmal auf die Problematik des Mangels am Zugang zu schnellem Internet oder an einem ruhigen Arbeitsplatz in einigen Haushalten. Diese Mängel wären jedoch durch die Möglichkeiten des Arbeitens in Nachbarschaftsbüros oder bereitgestellten Klassenräumen ausgeräumt worden.
Herr Borchardt ergänzt dies und berichtet von einem weiteren neuen Förderprogramm, wonach 14 Millionen Euro für das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt werden sollen und zu dem ab Kalenderwoche 12 bereits Anträge eingereicht werden können. Voraussichtlich würden damit die im August erfragten Bedarfe abgedeckt werden können.
Frau Mentz verweist darauf, dass wenn alle Schüler:innen von den Schulen versorgt worden wären, nicht aktuell 150 Anträge beim Jobcenter eingegangen wären. Frau Mentz vermutet hier ein unterschiedlich konsequentes Handeln der Schulleiter:innen.
Herr Haltermann erklärt noch einmal, dass sofern Schüler:innen auf Nachfrage hin von den Schulen kein digitales Endgerät ausgeliehen bekommen, sie einen Stempel der Schule erhalten, mit dem sie bei Vorlage im Jobcenter 350 Euro für die Finanzierung eines digitalen Endgerätes erhalten. Unabhängig davon wurden vermutlich 150 Anträge im Jobcenter gestellt, weil es womöglich lohnenswerter sei, ein eigenes digitales Endgerät zu besitzen, als ein geliehenes Gerät. Hier macht Herr Haltermann jedoch auf den großen Vorteil von geliehenen digitalen Endgeräten aufmerksam, der da wäre, dass die geliehenen Geräte alle durch die Hansestadt Lübeck in Zusammenarbeit mit der TraveKom zentralen Support und Wartung erhalten würden. Dies würde die Grundlage für gleiche Konfiguration der Geräte und letztendlich auch für Bildungsgerechtigkeit bilden.
Frau Frank fasst die von Herrn Haltermann genannten Punkte noch einmal zusammen und sieht wenn überhaupt das von Frau Mentz vermutetes unterschiedlich konsequentes Handeln der Schulleiter:innen in der Zuständigkeit des Landes.
Herr Kerlin stellt die Frage, warum bei einem Mangel an weiteren digitalen Endgeräte die Schulen eher einen Stempel geben, als an anderen Schulen nicht genutzte Endgeräte abzufragen.
Frau Mentz macht noch einmal deutlich, dass Sie kein Misstrauen gegenüber den Schulleitungen hegt, sondern eher unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe bei der Rückmeldung der Schulen zum Bedarfe an digitalen Endgeräten sieht.
Bis diese Daten vorliegen, möchte Frau Mentz daher den Antrag auf Mai 2021 vertagen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung in die Sitzung im Mai abstimmen:
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Auszug aus der Niederschrift des Schul- und Sportausschusses am 18.03.2021
TOP 7.5.2. Überweisungsantrag aus dem Hauptausschuss: Antrag von BM Antje Jansen (GAL) zu VO/2021/09837 Organisation von Leihgeräten für Homeschooling
VO/2021/09860
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Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 6
Gegen den Antrag: 8
Enthaltungen: 0
Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
