Der Hauptausschuss hat den nachstehend aufgeführten Antrag des AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) an den Schul- und Sportausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung im Hauptausschuss beschlossen.
Organisation von Leihgeräten für Homeschooling:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, angeschaffte Geräte mit größter Priorität für das Homeschooling den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt verzichtet bei der Ausgabe von Geräten auf die Abgabe einer Haftungsübernahme.
Sie übernimmt die Reparatur beschädigter Geräte. Im Verlustfall soll nur im Fall von Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit bei der Ausgabe des Ersatzgeräts eine Eigenbeteiligung vorgesehen sein.
Bereitgestellte Förderungsmittel für IT Fachkräfte werden beantragt und ausschließlich für
die Einrichtung aller für Homeschooling und Wechselunterricht notwendigen Geräte verwendet.
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Auszug aus der Niederschrift des Schul- und Sportausschusses am 18.03.2021
TOP 6.2. Freie Wähler & GAL: Beschaffung von digitalen Endgeräten für alle Schüler*innen mit Bedarf
Vorlage: VO/2021/09663
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Frau Mentz erläutert noch einmal die Beweggründe der Fraktion für den Antrag. Ein Punkt, der im Rahmen dieses Antrages beleuchtet werden sollte, ist die Feststellung des derzeitigen Bedarfs von digitalen Endgeräten, welcher die Grundlage einer Beschaffung und der damit einhergehenden benötigten Mittel darstellt. Hierfür solle bis März 2021 eine erneute Anfrage an den Schulen erfolgen.
Herr Haltermann berichtet von seiner Schule, an der nach einer ersten Abfrage (1. Lockdown) ein Bedarf von 200 Endgeräten festgestellt wurde. Als im 2. Lockdown 200 Endgeräte zur Verfügung standen, wurden lediglich 80 Endgeräte ausgeliehen. Der gemeldete Bedarf stimmt daher nicht mit dem wirklichen Bedarf überein. Herr Haltermann spricht sich deutlich dafür aus, dass jedes Kind ein eigenes Endgerät erhalten müsse, sieht hier jedoch die Hansestadt Lübeck bereits sehr gut aufgestellt, sodass es auch ohne weitere Anträge geleistet werden könne, jedes Kind mit einem digitalen Endgerät auszustatten.
Herr Haltermann verweist des Weiteren auf den Digitalpakt 2, nach dem voraussichtlich weitere 2.700 digitale Endgeräte in den nächsten Wochen bereitgestellt werden würden. Bedarfe an anderen Schulen sind Herrn Haltermann nicht bekannt und andernfalls wäre er zuversichtlich sich untereinander ausreichend aushelfen zu können.
Frau Frank ergänzt dies und berichtet, dass Bedarfe ausreichend in Zusammenarbeit mit dem Schulrat, Bereich Jugendarbeit, Nachbarschaftsbüros etc. geprüft wurden und nicht festgestellt werden konnten. Frau Frank verweist an dieser Stelle auch noch einmal auf die Problematik des Mangels am Zugang zu schnellem Internet oder an einem ruhigen Arbeitsplatz in einigen Haushalten. Diese Mängel wären jedoch durch die Möglichkeiten des Arbeitens in Nachbarschaftsbüros oder bereitgestellten Klassenräumen ausgeräumt worden.
Herr Borchardt ergänzt dies und berichtet von einem weiteren neuen Förderprogramm, wonach 14 Millionen Euro für das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt werden sollen und zu dem ab Kalenderwoche 12 bereits Anträge eingereicht werden können. Voraussichtlich würden damit die im August erfragten Bedarfe abgedeckt werden können.
Frau Mentz verweist darauf, dass wenn alle Schüler:innen von den Schulen versorgt worden wären, nicht aktuell 150 Anträge beim Jobcenter eingegangen wären. Frau Mentz vermutet hier ein unterschiedlich konsequentes Handeln der Schulleiter:innen.
Herr Haltermann erklärt noch einmal, dass sofern Schüler:innen auf Nachfrage hin von den Schulen kein digitales Endgerät ausgeliehen bekommen, sie einen Stempel der Schule erhalten, mit dem sie bei Vorlage im Jobcenter 350 Euro für die Finanzierung eines digitalen Endgerätes erhalten. Unabhängig davon wurden vermutlich 150 Anträge im Jobcenter gestellt, weil es womöglich lohnenswerter sei, ein eigenes digitales Endgerät zu besitzen, als ein geliehenes Gerät. Hier macht Herr Haltermann jedoch auf den großen Vorteil von geliehenen digitalen Endgeräten aufmerksam, der da wäre, dass die geliehenen Geräte alle durch die Hansestadt Lübeck in Zusammenarbeit mit der TraveKom zentralen Support und Wartung erhalten würden. Dies würde die Grundlage für gleiche Konfiguration der Geräte und letztendlich auch für Bildungsgerechtigkeit bilden.
Frau Frank fasst die von Herrn Haltermann genannten Punkte noch einmal zusammen und sieht wenn überhaupt das von Frau Mentz vermutetes unterschiedlich konsequentes Handeln der Schulleiter:innen in der Zuständigkeit des Landes.
Herr Kerlin stellt die Frage, warum bei einem Mangel an weiteren digitalen Endgeräte die Schulen eher einen Stempel geben, als an anderen Schulen nicht genutzte Endgeräte abzufragen.
Frau Mentz macht noch einmal deutlich, dass Sie kein Misstrauen gegenüber den Schulleitungen hegt, sondern eher unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe bei der Rückmeldung der Schulen zum Bedarfe an digitalen Endgeräten sieht.
Bis diese Daten vorliegen, möchte Frau Mentz daher den Antrag auf Mai 2021 vertagen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung in die Sitzung im Mai abstimmen:
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Auszug aus der Niederschrift des Schul- und Sportausschusses am 18.03.2021
TOP 7.5.1. Überweisungsantrag aus dem Hauptausschuss: Antrag des AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Organisation von Leihgeräten für Homeschooling
Vorlage: VO/2021/09837
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Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 5
Gegen den Antrag: 9
Enthaltungen: 0
Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
