Vorlage - VO/2021/09860  

Der Bürgermeister wird darum gebeten, dafür zu sorgen, dass
 

1.) bis Ende März eine erneute Abfrage aller Schulen darüber aufklärt:

Wie viele Schüler und Schülerinnen nach wie vor zu Hause

a) kein digitales Endgerät

b) keinen Internetanschluss

zur Verfügung haben

2.) bis Ende März alle Schulen gegenüber der Hansestadt Lübeck darüber Auskunft geben, wie viele mobile Endgeräte (von den insgesamt 2.703) an Schülerinnen und Schüler im (zeitweiligen) Distanzunterricht verliehen worden sind?

3.) Parallel soll eine Abfrage beim Jobcenter Lübeck Ende März darüber Auskunft geben, wie viele Anträge auf Zuschuss zu einem digitalen Endgerät (und Zubehör) vom JobCenter Lübeck bewilligt wurden. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was sind die Gründe hierfür? Wie viele Anträge sind noch in Bearbeitung?

Die Fraktionen erhalten umgehend Kenntnis über die Auswertung dieser Abfragen und über geplante Maßnahmen, damit schnellstmöglich alle Schüler:innen an allgemein- und berufsbildenden Schulen bei Distanzunterricht ein digitales Endgerät zur Verfügung haben.

4.) Alle allgemein- und berufsbildenden Schulen, die lt. Bedarfsabfrage nicht alle Schüler:innen mit einem mobilen Leihgerät ausstatten können, werden aufgefordert, per E-Mail und auf ihren Internetseiten über die Möglichkeit der Antragstellung beim Jobcenter zu informieren, Antragsformulare zum Download bereitzustellen und insbesondere auf die dafür notwendige Schulbescheinigung hinweisen.

5.) Bürokratische Hürden beim Verleih von mobilen Geräten sind abzubauen.

Leihverträge sind jeweils über ein Schulhalbjahr abzuschließen.

6.) Für die Installierung von zusätzlichen Apps und Programmen ist mit der TraveKom zu klären und ggf. vertraglich zu vereinbaren, ob diese per TeamView o.ä. Tool bei der Installation unterstützend tätig werden können.

7.) Es möge berichtet werden, welche Lösungen es mittlerweile für die dauerhafte Betreuung der Hardware und Pflege der Software gibt, damit Lehrkräfte nicht zusätzlich mit diesen Aufgaben belastet und Schüler:innen im Distanzunterricht bei Problemen mit der Hardware oder Software nicht allein gelassen werden.
 

Wer Anspruch auf Leistungen nach ALG II-, SGB XII oder AsylbLG hat, kann seit Februar 2020 für den Distanzunterricht beim Jobcenter einen Zuschuss bis zu 350 Euro für ein digitales Endgerät und Zubehör beantragen, wenn die Schule kein Leihgerät zur Verfügung stellt.

Bei einer Bedarfsabfrage an Lübecker Schulen im August 2020 hatten 5.807 Schüler:innen Bedarf an einem  digitalen Endgerät. Die Hansestadt Lübeck konnte bisher 2.703 Geräte aus Mitteln des Digitalpakts beschaffen und an Schulen übergeben, um damit den Distanzunterricht zu unterstützen. Danach müssen wahrscheinlich immer noch rund 3.000 Kinder und Jugendliche ohne ein geeignetes digitales Endgerät den Distanzunterricht meistern.

Umso verwunderlicher ist es, dass beim Jobcenter Lübeck bis zum 24. Februar lediglich 150 Anträge auf Zuschuss zu einem digitalen Endgerät (und/oder Zubehör) gestellt wurden. 75 Anträge wurden bewilligt, die anderen 75 befanden sich Anfang März noch in Bearbeitung, weil die offizielle Schulbescheinigung fehlte.

Hier müssen die Schulen noch besser über die Möglichkeit einer Antragstellung beim Jobcenter informieren und könnten die nötigen Formulare auf der Internetseite der Schule als Download einstellen.

Ein Schreiben der Verwaltung vom 25.2.2020 zeigt auf, dass es an einigen Schulen Probleme bei der Verteilung der mobilen Leihgeräte gibt. 444 Geräte waren lt. Verwaltung bzw. TraveKom noch nicht online, d.h. sie sind ungenutzt.

Auch soll es Probleme mit der Entleihung der Geräte geben, weil nicht alle Personen über eine private Haftpflichtversicherung verfügen.

Wer aus Geldmangel keinen Computer oder Internetanschluss hat, dem fehlt mitunter auch das Geld für eine Haftpflichtversicherung. Das darf kein Grund sein, einer Schülerin oder einem Schüler das benötigte Notebook zu verwehren.

Unser gemeinsames Interesse muss es sein, dass alle Schülerinnen und Schüler mit einem geeigneten digitalen Endgerät ausgestattet sind, wenn sie im Distanzunterricht zu Hause Aufgaben erledigen, im Klassenchat treffen, Hybridunterricht folgen, für Themen recherchieren müssen, sich Lernvideos anschauen oder sonstige Hilfestellungen für den Lernstoff nutzen.

Deshalb müssen wir die genaue Anzahl von Kindern und Jugendlichen kennen, die aktuell immer noch Bedarf an einem digitalen Endgerät haben. Deshalb bitten wir den Bürgermeister noch vor den Osterferien die aktuellen Zahlen vorzulegen und gleichzeitig Maßnahmen vorzuschlagen, wie dem Bedarf entsprochen werden kann.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung und dürfen aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht noch mehr benachteiligt werden als sie es ohnehin schon sind.