Vorlage - VO/2020/08743-01  

Gemeinsame Empfehlung vom Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)", des Ausschusses für Soziales und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - VO/2019/08743), betr. Antje Jansen (GAL) Antrag zu VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL mehrheitlich an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, den Ausschuss für Soziales und den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.

Eine erneute Beratung sollte im Zusammenhang mit einem Abschlussbericht des Wohnungsmarktberichtes 2019 erfolgen. Da es aber erst wieder den Wohnungsmarktbericht 2020 geben wird, wird diese gemeinsame Empfehlung bereits vorab der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben.

In allen B-Plänen, die noch keinen Satzungsbeschluss haben, wird ein mindestens 30-prozentiger Anteil an Sozialem Wohnungsbau geschaffen, und zwar anhand der gesamten Bruttogeschossfläche des B-Plans.

Des Weiteren wird ein 20-prozentiger Anteil (ebenfalls bezogen auf die gesamte Bruttogeschossfläche des B-Plans) von Mietwohnungen geschaffen, deren Kaltmiete am Zweiten Förderweg des Sozialen Wohnungsbaus ausgerichtet ist (8 €/qm).

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT) hat sich in seiner Sitzung am 08.06.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.5 befasst und folgende Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen:

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

(6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen)

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 01.09.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.3 befasst und folgende Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen:

Herr Voht beantragt die punktweise Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt mehrheitlich der Bürgerschaft diesen Antrag abzulehnen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.06.2020 unter TOP 6.13 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Herr Howe erläutert den Antrag ausführlich.

Herr Lötsch merkt an, dass dieses Verfahren zu einem großen Zeitaufwand und einer Verzögerung bei vielen aktuellen B-Plänen führen würde.

Herr Stolzenberg rät davon ab, hier eine pauschale Regelung zu treffen, da hiervon dann auch B-Pläne in Gewerbegebieten betroffen seien. Dies sei nicht zielführend.

Herr Howe erklärt, dass Gewerbegebiete hiervon ausgenommen seien. Es müsse zu jedem B-Plan diskutiert werden, ob diese Maßnahme hier greifen solle.

Frau Haltern merkt an, dass alle Fraktionen für den sozialen Wohnungsbau seien, aber es dürfe nicht in Kauf genommen werden, dass die Politik handlungsunfähig werde und sich einenge.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Für den Antrag:  5 Stimmen

Gegen den Antrag:  9 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen.