Vorlage - 2019/08495-03-01  

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Die Unabhängigen mehrheitlich an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, den Ausschuss für Soziales und den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.

Eine erneute Beratung sollte im Zusammenhang mit einem Abschlussbericht des Wohnungsmarktberichtes 2019 erfolgen. Da es aber erst wieder den Wohnungsmarktbericht 2020 geben wird, wird diese gemeinsame Empfehlung bereits vorab der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben.

1. Im B-Planverfahren 32.61.00 – Neue Teutendorfer Siedlung – ist die Anzahl der Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau von jetzt 87 Wohnungen (31%) um 110 auf 197 Wohnungen (70%) zu erhöhen. Von den zusätzlichen 110 Wohnungen sind 55 (20%) im Sozialen Wohnungsbau, zweiter Förderweg (8,00 Euro/m²) und 55 Wohnungen (20%) im freifinanzierten Wohnungsbau zu realisieren. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Eigentumswohnungen um 112 auf 84 Einheiten (34%).
2. Bei dem Verkauf von Einfamilienhäusern und der Vermietung von Wohnungen im Geschosswohnungsbau sollen vorrangig Interessenten mit Lübeck-Bezug berücksichtigt werden (örtliche Nachfrage, junge Familien, Pendler, Heimkehrer, usw.).
3. Der Anteil der Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau und die Quote von Sozialbauwohnungen sowie der Anteil der freifinanzierten Wohnungen sind im Städtebaulichen Vertrag gem. § 11 Abs. (1) Ziffer 2 BauGB festzuhalten.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT) hat sich in seiner Sitzung am 08.06.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.4 befasst und folgende Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen:

Herr Lehrke spricht sich für eine Beschränkung auf die Teutendorfer Siedlung aus. Herr Brozio spricht sich dafür aus, der Bürgerschaft nur eine Empfehlung für die Punkte 2 und 3 auszusprechen. Herr Dr. Eymer hinterfragt, wie der Inhalt des Antrages in der Hansestadt Lübeck in der Umsetzung funktionieren soll. Herr Lehrke fehlt zu Punkt 3 der logische Bezug. Herr Krause verweist zu Punkt 3 auf die bestehende Gesetzeslage.

Herr Simon beantragt punktweise Abstimmung.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Punkt 1 des Antrages abzulehnen.

(5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Punkt 2 des Antrages anzunehmen.

(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Punkt 3 des Antrages anzunehmen.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 01.09.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.2 befasst und folgende Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen:

Frau Friemer berichtet davon, dass „Die Unabhängigen“ diesen Antrag bereits im Bauausschuss zurückgezogen haben und sie diesen hier für die Fraktion „Die Unabhängigen“ zurückzieht. Es wird hierzu einen geänderten Antrag geben.

Der Bauausschuss hat den Antrag für seine Sitzung am 17.08.2020 unter TOP 6.2 auf der Tagesordnung vorgesehen.

Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Herr Müller-Horn hat bei der Feststellung der Tagesordnung mitgeteilt, dass er diesen Antrag zurückziehen werde, da er einen weiteren Antrag direkt im Bauausschuss unter TOP 7.4 (VO/2020/08932) gestellt habe, der weitreichender sei.

Der Bauausschuss hat demzufolge den Antrag ohne Votum weitergegeben.