Vorlage - 2019/08495-02-01  

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, den Ausschuss für Soziales und den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.

Eine erneute Beratung sollte im Zusammenhang mit einem Abschlussbericht des Wohnungsmarktberichtes 2019 erfolgen. Da es aber erst wieder den Wohnungsmarktbericht 2020 geben wird, wird diese gemeinsame Empfehlung bereits vorab der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben.

1) Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Erarbeitung von Bebauungsplänen mit überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern (Wulfsdorf, Holzkoppel, Steinrader Damm) zurückzustellen, bis das Ziel eines Planungsrechts für 5.000 neue Wohneinheiten seit 2015 erreicht ist.

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis August 2020 ein Konzept vorzulegen, wie der Bestand an Sozialwohnungen bis 2025 auf 12.000 Wohneinheiten erhöht werden kann. Darin möge der Bürgermeister auch darlegen, wie und mit welchem bisherigen Ergebnis sowie voraussichtlichem Einfluss auf das o.g. Ziel er sich gemäß des Beschlusses vom 28.3.2019 (VO/2019/07446) auf Landesebene dafür eingesetzt hat, dass die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängert werden können.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT) hat sich in seiner Sitzung am 08.06.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.3 befasst und folgende Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen:

Herr Dr. Flasbarth spricht sich gegen die drei geplanten Baugebiete aus. Hierbei geht er u. a. auf die Marktlogik, den städtebaulichen Grundsatz sowie auf die Wohnraumverdichtung in den bestehenden Siedlungen ein. Zukünftig sollte es mehr geförderten Wohnraum geben.

Herr Senator Schindler betont, dass der Beschluss des Antrages die Schaffung von neuem Wohnraum aufhalten würde. Die Entwicklung wird kontinuierlich beobachtet.

Herr Klix betont, dass zu verkaufendes Wohneigentum sich teilweise sehr lange im Angebot befinde.

Herr Simon merkt an, dass der Antrag von Herrn Dr. Flasbarth aus seiner Sicht nicht die Realität abbildet und lehnt den Antrag ab. Gute Immobilien sind am Markt schnell verkauft. Teilweise werden Häuser abgerissen und neu gebaut.

Herr Alt regt an, dass junge Familien mit Kindern nicht im Plattenbau sondern in Wohneigentum mit Garten aufwachsen sollten. Das Angebot am Markt muss hierzu dringend ausgeweitet werden.

Herr Martens spricht sich für bezahlbare Wohnungen aus.

Frau Grädner bestätigt die hohe Nachfrage an Einfamilienhäusern.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

(5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 01.09.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.1 befasst und folgende Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen:

Herr Dr. Vieler beantragt die punktweise Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt mehrheitlich der Bürgerschaft diesen Antrag abzulehnen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.06.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.11 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen.

Herr Dr. Flasbarth möchte wissen, was die drei im Antrag aufgeführten Baugebiete für die Verwaltung in Bezug auf die Dauer der Abarbeitung und im Zusammenhang mit Verzögerungen bei anderen B-Plänen bedeuten.

Frau Hagen führt aus, dass diese drei B-Pläne genauso formal abgearbeitet werden, wie andere Pläne. Hierbei handle es sich allerdings um ein verkürztes Verfahren. Ziel sei es, Verzögerungen bei anderen B-Plänen im Rahmen zu halten.

Herr Schröder ergänzt, dass ein Arbeitsaufwand da sei, dieser aber nicht in Abgleich mit anderen Verfahren quantifizierbar sei.

Frau Haltern merkt an, dass es bezüglich Punkt 1 des Antrages wichtig sei in Lübeck einen Mix hinzubekommen und alle möglichen Bedarfe abzudecken, sei es sozialer Wohnungsbau oder auch Einfamilienhäuser. Zum Punkt 2 erwähnt sie, dass dieser Auftrag an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung bereits in der Bürgerschaftssitzung am 28.03.2019 ergangen sei. Demnach bestehe dieser Auftrag schon.

Herr Howe merkt an, dass der soziale Wohnungsbau Vorrang haben müsse, da hier ein großer Bedarf sei. Die B-Pläne in den Außenbereichen sollten zurückgestellt werden.

Herr Dr. Flasbarth führt aus, dass momentan sehr viele Einfamilienhäuser in Lübeck zum Kauf angeboten werden, aber die Nachfrage nicht sehr groß sei, deshalb bringen die B-Pläne im Außenbereich keine Entlastung.

Herr Vorkamp merkt an, dass er das durch den Bauausschuss beschlossene halbjährliche Berichtswesen (Aktualisierung der Liste der B-Pläne) zum Wohnungsmarkt hier vermisse.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Für den Antrag: 6 Stimmen

Gegen den Antrag: 8 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen.